Der Kampf gegen Rechts als politisches Instrument

In Deutschland entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass „der Kampf gegen rechts“ für „unsere Demokratie“ politisch instrumentalisiert wird, um von den realen Problemen wie Inflation, Energiepreise, Wohnungsnot, Migration, Bildung und innere Sicherheit abzulenken. Dieser Eindruck entsteht aufgrund der Beobachtung, dass die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP demokratische Spielregeln, den Sozialstaat, den Rechtsstaat und viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens deformiert hat. Diese Deformierung wird aktuell von der „Black-Rot“-Koalition unter der Ägide von Friedrich Merz weiter vorangetrieben.

Es entstehen bei vielen Menschen Alltagspathologien, die auf einer Metaebene analysiert werden müssen. Der Demokratieabbau am Beispiel rhetorischer Kampftechniken im „Kampf gegen rechts“ für „unsere Demokratie“ ist hierbei ein zentrales Thema.

Ein prominentes Beispiel für politisch und gesellschaftlich anders Denkende ist Thilo Sarrazin, der lange Zeit Mitglied der SPD war, bis er 2020 nach einem Parteiausschlussverfahren ausgeschlossen wurde. Sarrazin wurde bundesweit bekannt durch seine kontroversen Thesen zu Migration, Integration und Islam.

Der „Kampf gegen rechts“ als moralisch überhöhter Kampfbegriff hat sich in den letzten Jahren zunehmend ausgeweitet. Heute wird er oft auf Personen, Parteien oder Bewegungen angewendet, die vom politischen oder kulturellen Mainstream abweichen, selbst wenn ihre Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums liegen.

Der Begriff „unsere Demokratie“ klingt zunächst positiv, signalisiert aber in der politischen Praxis häufig eine Deutungshoheit. Wer sich kritisch äußert, etwa gegen Regierungspolitik oder mediale Narrative, wird schnell als „Feind unserer Demokratie“ bezeichnet.

Diese Tendenz führt zu einem gefährlichen Umkehrschluss: Nicht mehr die Verfassung, die Gesetze und Institutionen definieren die Demokratie, sondern die aktuell vorherrschende politische Moral. Damit wird ein demokratisches Grundrecht – die Meinungsfreiheit – rhetorisch delegitimiert.

Thilo Sarrazin ist ein besonders deutliches Beispiel für Abweichung als Makel. Seine Positionen gelten als migrationskritisch, populistisch und polarisierend, teilweise mit dem Vorwurf rechtspopulistischer und AfD-naher Argumentationsmuster. Der Umgang mit Sarrazin ist ein Beleg dafür, dass politische Andersdenkende diffamiert und stigmatisiert werden, anstatt dass man sich mit ihnen auseinandersetzt.

Es ist wichtig, dass wir uns dieser Tendenzen bewusst sind und sie kritisieren. Nur dann können wir eine Gesellschaft aufbauen, in der Meinungsfreiheit und politische Andersdenkendenz geschätzt werden.