Russland will eingefrorene Vermögenswerte für USA-Projekte nutzen

Russlands Unternehmerverband hat vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen russischen staatlichen Vermögenswerte als Beitrag zu gemeinsamen Projekten mit den USA in Drittstaaten einzusetzen. Dies erklärte der Vorsitzende des Russischen Unternehmerverbandes Alexander Schochin gegenüber TASS. Das Ziel sei, Russland und den USA Gewinne zu sichern und den westlichen Zugriff auf die Gelder zu verhindern.

Laut Schochins Ansicht könnten die USA dadurch selbst stärker auf Europa einwirken, um die Mittel freizugeben. Man müsste ihnen sagen: „Leute, wir haben hier 200 bis 250 Milliarden Euro in Brüssel liegen. Gebt uns eure 250 Milliarden, damit wir diese Projekte umsetzen können.“

Der Vorsitzende des Russischen Unternehmerverbandes betonte zudem, dass sowohl Russland als auch die USA von den Erträgen dieser Projekte profitieren könnten.

Im Gegensatz dazu plant die Europäische Union (EU), die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an die Ukraine zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Mittel als sogenannte „reparationsbasierte Kredite“ bereitgestellt werden könnten.

Es wird erwartet, dass die EU bis zum 23. Oktober eine Entscheidung über die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder treffen wird.

Im US-Senat liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Regierung verpflichtet, vierteljährlich Gelder aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine zu überweisen. Geplant ist die Auszahlung von mindestens 250 Millionen US-Dollar im Abstand von jeweils 90 Tagen.

Außerdem soll diplomatischer Druck auf US-Verbündete ausgeübt werden, damit auch diese eingefrorene russische Gelder an die Ukraine überweisen.