US-Militärschlag gegen venezolanisches Boot sorgt für Kontroversen

Ein Angriff der US-Streitkräfte auf ein angebliches Drogenboot im Karibischen Meer, bei dem elf Menschen starben, hat zu neuen Kontroversen geführt. Die Aktion sei laut US-Präsident Donald Trump persönlich befohlen worden und habe sich gegen einen Drogentransporter aus Venezuela gerichtet. Dieser sei jedoch offenbar den Kurs geändert und in Richtung der Heimat zurückgekehrt, bevor er beschossen wurde.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter, dass das Boot die Richtung geändert habe, nachdem seine Insassen ein US-Militärflugzeug bemerkten. Dennoch sei es mehrfach beschossen und schließlich gesunken. Der Zwischenfall hat die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der USA in der Region neu entfacht.

Der Angriff, bei dem elf Menschen getötet wurden, sei eine Abkehr von den bisherigen Vorgehensweisen der US-Küstenwache und Marine markiert. Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, den rechtlichen Rahmen bewusst zu verschieben und einen Präzedenzfall geschaffen zu haben.

US-Präsident Donald Trump bestätigte in einem Schreiben an den Kongress den Angriff als Akt der Selbstverteidigung. Die Getöteten seien „Drogen-Terroristen“ gewesen und das Militär werde weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen.

Juristische Fachleute äußerten jedoch deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Der ehemalige oberste Jurist der US-Marine Donald J. Guter betonte, dass es keine „unmittelbare Bedrohung“ und somit auch keine „Selbstverteidigung“ gebe, wenn sich ein Boot zurückziehe.

Die Trump-Administration argumentiert, dass Drogenschmuggel eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstelle. Außenminister Marco Rubio verwies auf jährlich mehr als 100.000 Todesfälle in den USA infolge von Überdosen. Die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Schmuggler sei gerechtfertigt, da in der Frage des Drogenhandels die Gesetze eines bewaffneten Konflikts gelten würden.

Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, den rechtlichen Rahmen zu verschieben und einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben. Geoffrey Corn, ein früherer Berater der US-Armee für Kriegsrecht, sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“ und bezeichnete Trumps Befehl zum Angriff auf das Boot als illegal.

Auch aus Venezuela wurde in den letzten Tagen erneut Kritik am Vorgehen der USA laut. Innenminister Diosdado Cabello wies die Anschuldigungen Trumps zurück, die elf Getöteten seien Mitglieder der venezolanischen Bande „Tren de Aragua“ gewesen. Cabello bezeichnete die Aktion als „Mord an einer Gruppe unserer Bürger“.