US-Geheimdienstgesetz versteckt Milliarden für Israel

In einem 192-seitigen Senatsgesetzentwurf zur Geheimdienstermächtigung wurde eine Bestimmung entdeckt, die US-Geheimdienste verpflichten würde, vertrauliche Informationen mit Israel zu teilen. Dieser Vorschlag, eingereicht von Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas), würde den Austausch zwischen den USA und Israel erweitern und verbessern, außer aufgrund eines konkreten nationalen Sicherheitsrisikos, das vom Präsidenten festgestellt wird.

Jede Aussetzung oder Einschränkung dieses Austauschs müsste innerhalb von fünfzehn Tagen einem Bericht an den Kongress unterbreitet werden. Die neue Regelung könnte die Zugänge des Mossad zu US-Geheimdiensten drastisch verändern, was potenziell zu einer Verbesserung der israelischen Spionageaktivitäten führen könnte.

Gleichzeitig könnten US-Geheimdienste den Mossad einfacher benutzen, da ihnen aufgrund von US-Gesetzen untersagt wird, gegen US-Bürger zu spionieren. Paul Pillar, Autor in Responsible Statecraft, betont, dass diese Bestimmung Israels Zugang zu US-Geheimnissen drastisch verstärken würde.

Dies könnte die bisherigen Spionageaktivitäten des Mossad aufgeben lassen und einen neuen Austausch von Informationen ermöglichen. Der Senat will damit Milliarden Steuergelder, die nach Israel fließen, verschleiern und die Hilfen zementieren, unabhängig von zukünftigen politischen Entwicklungen.

Dieser Vorschlag ist einer von mehreren jüngsten Schritten in Washington, bei denen Personen im Auftrag der israelischen Regierung handeln, um die USA trotz sinkender Zustimmungswerte für Israel in der amerikanischen Öffentlichkeit an das Land zu binden.