EU-Kommission fordert Abzug nationaler Grenzkontrollen
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Die EU-Kommission drängt auf einen Abbau der nationalen Grenzkontrollen, insbesondere in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedstaaten. Migrationskommissar Magnus Brunner äußerte sich vor Inkrafttreten der neuen europäischen Asylreform, die am kommenden Freitag in Kraft tritt.
Er argumentiert, dass die Asylzahlen drastisch zurückgegangen seien und dass Maßnahmen wie der Außengrenzschutz und das gemeinsame EU-weite Einreise- und Ausreisesystem effektiv seien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Frühjahr vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung verstärkte Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen eingeführt, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Die neue Asylreform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen und enthält zahlreiche Verschärfungen für Asylbewerber auch in Deutschland.
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