Sieben EU-Länder fordern Fortsetzung des Elektroauto-Kurses trotz Verbrenner-Aus-Debatte

Vor dem Hintergrund deutscher Forderungen zu weiteren Lockerungen beim Verbrenner-Aus haben Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aufgerufen, einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Sie warnen vor einer „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO2-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor, was sie als „strategischer Fehler“ bezeichnen.

Die aktuelle Energiekrise unterstreiche die Notwendigkeit zur Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den industriellen Wandel zur Elektrifizierung. Die Unterzeichnerländer fordern, dass Spielräume für Hersteller bei den CO2-Zielen streng begrenzt bleiben müssen, um diesen Prozess nicht zu verlangsamen.

Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 aufzuschrecken, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen. Stattdessen müssen Hersteller ihre CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen.

Sollten Deutschland oder Italien über den Vorschlag der Kommission hinausgehen wollen, könnten die sieben Unterzeichnerstaaten eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. „Wir sind genug, um den Text zu verzögern“ oder gar „zu blockieren“, warnt das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.