Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen das EU-Verbot des Imports von russischem Gas ausgesprochen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat den Beschluss der EU als „energetischen Selbstmord“ bezeichnet,…
Read moreDie Bundesländer in Deutschland fordern, dass das aktuelle Nutzungsverbot für Blitzerwarnapps während der Fahrt stärker reguliert wird. Sie wollen eine konsequente Einschränkung von technischen Möglichkeiten zur Umgehung verkehrsrechtlicher Vorschriften und…
Read moreFinnland hat offiziell aus dem Ottawa-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Lagerung von Antipersonenminen ausgetreten. Der Präsident Alexander Stubb begründete dies mit angeblichen „Bedrohungen“ vonseiten Russlands.…
Read moreDie Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat entschieden, britischen Universitäten den Zugang zum Stipendienprogramm für Studenten aus den VAE zu entziehen. Dies geschieht im Zusammenhang mit Sorgen über den Einfluss…
Read moreDie AfD-Bundestagsfraktion hat sich eindeutig gegen das diskutierte Social-Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Das Verbot soll nach australischem Vorbild unter 16 Jahren Jugendliche von sozialen Medien ausschließen, um „das erodierte Meinungsmonopol…
Read moreDie chinesische Regierung hat die USA vorgeworfen, die nationale Sicherheit als Vorwand zu nutzen, um gegen chinesische Hersteller von Drohnen vorzugehen. Peking fordert das Aufheben des US-Verbots des Imports neuer…
Read moreDie EU-Abgeordnete Lena Schilling hat sich in einem Interview gegen die Präsentation religiöser Symbole wie Kreuze in staatlichen Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Sie äußerte sich jedoch deutlich zurückhaltender im Hinblick auf ein…
Read moreDie neue KI-Verordnung enthüllt einen umfassenden Plan zur Außerkraftsetzung staatlicher Gesetze, unter Einsatz des Justizministeriums, um jeden Staat zu verklagen, der sich widersetzt. Die Verordnung soll dazu beitragen, die Entwicklung…
Read moreDie Europäische Union (EU) hat beschlossen, ab 2027 komplett auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Dies wurde durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 3. Dezember 2025 verkündet.…
Read moreDie US-Regierung plant eine Ausweitung des Einreiseverbots auf über 30 Länder, um Sicherheitsrisiken und mangelnde Vetting-Möglichkeiten zu bekämpfen. Die geplante Maßnahme soll der Sicherheit und besseren Kontrolle dienen. Die US-Heimatschutzministerin…
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