Neuer Entwurf des Pentagon-Haushalts sieht 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine vor

Der neue Entwurf des US-Militärhaushalts sieht 400 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine vor, obwohl US-Präsident Donald Trump darauf besteht, dass Washington die Kriegsanstrengungen Kiews nicht länger finanzieren soll. Der vorgeschlagene National Defense Authorization Act (NDAA) beläuft sich auf insgesamt 901 Milliarden Dollar und sieht langjährige Strategien wie den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew vor.

Die Gesetzgeber planen, den Gesetzentwurf bis Jahresende fertigzustellen und dem Weißen Haus zur Genehmigung vorzulegen. Der für Kiew vorgesehene Betrag wurde gegenüber den vom Senat befürworteten 500 Millionen Dollar gekürzt.

Die Strategien im Entwurf sind in Einklang mit Trumps angekündigten neuen Prioritäten, darunter die Finanzierung des geplanten Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ und die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nach der Machtübernahme durch die von den USA unterstützte Regierung Ende 2024. Der Gesetzentwurf verwendet den offiziellen Namen „Department of Defense“ anstelle des von der Regierung bevorzugten Begriffs „Department of War“.