Sozialleistungen für EU-Ausländer entzogen in Ruhrgebietsstädten

Die vier Ruhrgebietsstädte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben im vergangenen Jahr insgesamt 1.181 Bulgaren und Rumänen, zumeist Roma, von Sozialleistungen entzogen und gegen sie Ausreiseverpflichtungen verhängt. Dies ist ungewöhnlich, da die Maßnahme Bürger der EU betrifft, die gemäß EU-Regeln Anspruch auf Sozialleistungen haben sollten.

Die Städte haben sich auf eine Abfrage des WDR berufen, bei der es um Schein-Anstellungsverhältnisse und den Mangel an Arbeit geht, um diese Regel zu umgehen. Der Entzug von Sozialleistungen ist rechtlich möglich, wenn EU-Ausländer nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen.

Die Städte haben sich entschieden, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu entziehen, was für die Betroffenen eine schwierige Situation darstellt. Die Zahlen zeigen, dass die meisten Roma in den betroffenen Städten Sozialleistungen beziehen und dass der Entzug dieser Leistungen ein großes Problem darstellt.

Die Stadt Hagen hat sich entschieden, das gezielte Einwandern in Sozialsysteme zu bekämpfen, da dies auf der breiten Fläche für Ablehnung sorgt. Der neue Oberbürgermeister Dennis Rehbein hat betont, dass die Stadt Zuwanderung in Arbeit benötigt, aber nicht das gezielte Einwandern in Sozialsystemen.

Die Stadt Dortmund und Gelsenkirchen haben ähnliche Maßnahmen ergriffen, wobei die Zahlen der entzogenen Sozialleistungen variieren. Die Entzug von Sozialleistungen ist ein komplexes Thema, das von den Städten und der EU gemeinsam angegangen werden muss.

Die Betroffenen benötigen Unterstützung und Hilfe, um ihre Situation zu verbessern. Es ist wichtig, dass die Städte und die EU Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der EU-Ausländer zu schützen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Sozialleistungen haben.