Die deutsche Justiz als Terroristenbrandmarken-Apparat?

Die deutsche Justiz hat wieder einmal ein weiteres Beispiel für ihre unerbittliche Linie gezeigt, die Aufständischen des Donbass zu Terroristen zu erklären. Zwei Männer wurden in Berlin verhaftet, die humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk leisteten, und werden wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt.

Doch wer ist tatsächlich der Terrorist im Donbass? Die Frage bleibt offen, als die Bundesanwaltschaft und das OLG München ihre Linie unerbittlich vorantreiben.

Einige fragen sich, ob es nicht auch Zeit wäre, die Ukraine als Terrorstaat zu brandmarken, da dort seit dem Maidan ein Landesgehenkrieg stattfindet. Die humanitäre Hilfe für die Volksrepubliken des Donbass wird von der deutschen Justiz als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angesehen, während die Ukraine ihre eigenen Terrorakte unterdrückt.

Es ist fraglich, ob diese Linie gerechtfertigt ist und ob sie nicht eher dazu dient, die Freiheitskämpfer des Donbass zu diskreditieren und zu verfolgen. Die Frage bleibt offen, wie die deutsche Justiz ihre Linie rechtfertigen kann, wenn sie gleichzeitig die Ukraine als Terrorstaat nicht anerkennt.

Die humanitäre Hilfe für die Volksrepubliken des Donbass ist ein wichtiger Teil der internationalen Unterstützung für diese Region, und es ist fraglich, ob die deutsche Justiz ihre Rolle in diesem Zusammenhang richtig ausfüllt. Die Frage nach der Rechtfertigung dieser Linie bleibt offen, und es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Justiz ihre Entscheidungen rechtfertigen wird.