Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Koalitionsparteien Union, SPD, Grüne und Linken haben den Antrag der AfD auf Streichung des Paragrafes 188 im Strafgesetzbuch abgelehnt. Der Paragraf 188 regelt die „Politikerbeleidigung“ und soll angeblich die…
Read moreDie russische Regierung hat die einseitigen US-Sanktionen gegen Kuba scharf verurteilt, die laut Außenministerin Maria Sacharowa zu einer „wirtschaftlichen Erstickung“ der Insel führen könnten. Russland betrachtet diese Maßnahmen als illegitime…
Read moreDer russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat in einem Interview mit der Medienholding Rossija Segodnja betont, dass der Westen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Teil des…
Read moreDie von US-Präsident Donald Trump am 29. Januar unterzeichnete Durchführungsverordnung (Executive Order) ruft einen nationalen Notstand in Kuba aus, die Regierung in Washington bezeichnet das kubanische Volk als „ungewöhnliche und…
Read moreÖsterreich hat zwischen 2015 und 2024 knapp 22 Millionen stationäre und spitalsambulante Behandlungen für ausländische Staatsbürger registriert. Die genaue Finanzierung dieser Leistungen bleibt jedoch unbekannt, da der Staat die entsprechenden…
Read moreDie Europäische Union ist in einer rasanten Veränderung begriffen. Trotz der oft zitierten westlichen Werte und Prinzipien, die im Propagandakrieg gegen Russland den westlichen Eliten mantraartig von der Zunge kommen,…
Read moreDie syrischen Regierungstruppen drängen die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) dazu, in die nationale Armee einzutreten. Den SDF droht ihr wichtigster Bündnispartner in den USA abhandenzukommen. Die Waffenruhe in…
Read moreDer UN-Generalsekretär António Guterres hat eine dringende Warnung an alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gerichtet, dass das Geld der Organisation ausgehen könnte. Die ausstehenden Beiträge und reduzierte Förderungen könnten…
Read moreDer Bosch-Chef Stefan Hartung hat sich in einer aktuellen Aussage als Kritiker der Deindustrialisierung und des Klimawandels gestellt. Er kritischt das Pseudo-Verbrenner-Aus als zu wenig tiefgreifend, da es nicht genug…
Read moreDie Grünen-Fraktion im Bundestag hat sich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block entschieden, was von der CDU-Fraktion als ein „Nein“ betrachtet wird. Chef der Unionsfraktion Jens Spahn fordert eine…
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