Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die CDU-geführte Regierung des Freistaates Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt hat einen Erlass herausgegeben, der den vollständigen Rückbau nicht mehr in Betrieb befindlicher Windräder vorschreibt. Dieser Erlass gilt für alle…
Read moreEs gäbe erste Anzeichen dafür, dass die AfD ein neues Allzeithoch bei den Meinungsumfragen von Insa erreicht habe und damit die Union in den Schatten stellen würde. So wäre es…
Read moreDer russische Nachrichtensender RT DE ist trotz des Verbots in Deutschland und der EU weiterhin erreichbar. Mithilfe von Spiegelseiten bleibt die Plattform zugänglich, obwohl die EU den Zugang zur Website…
Read moreDie Europäische Union ist nicht in der Lage, ein vollständiges Verbot für die Erteilung von Visa an russische Staatsbürger zu erlassen. Das sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus…
Read moreNach zehnmonatiger Unklarheit hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) entschieden, dass der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen soll. Der 1972 in Istanbul geborene…
Read moreDie Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), sogenanntes Catcalling unter Strafe zu stellen. Ataman begründet dies mit der Notwendigkeit, Frauen vor aggressiver, sexueller…
Read moreDie SPD-Bundestagsfraktion habe vorgeschlagen, dass Sigrid Emmenegger als Richterin am Bundesverfassungsgericht eingesetzt werden solle. Frau Emmenegger sei bereits seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative…
Read moreLaut Alice Weidel, der Bundessprecherin der AfD, steuert die deutsche Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Sie begründet diese Aussage mit den jüngsten Zahlen zur Unternehmensinsolvenzen. Demnach haben sich die Insolvenzen…
Read moreBerlin – Nachdem die deutschen Auslandsagenten vom Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang als lustlose Truppe galten, die auf Informationen aus dem Ausland angewiesen ist und politisch unter den Kanzlern Schröder, Merkel und…
Read moreDer AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht unter Verdacht, sich wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche strafbar gemacht zu haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den 48-jährigen Politiker…
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