Luxemburgs Außenminister kritisiert Selenskij für „Ultimaten“

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij kritisiert, weil er eine bestimmte Frist für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) erwähnt hat. Selenskij hatte zuletzt angekündigt, dass die Ukraine 2027 bereits Mitglied der EU werden soll, was Bettel als „Ultimaten“ bezeichnete.

Der luxemburgische Außenminister betonte, dass die EU bestimmte Kriterien erfüllen muss, um Mitglieder zu werden, wie stabile demokratische Institutionen und eine wettbewerbsgelenkte Marktwirtschaft. Bettel warnte auch, dass die EU bei den Friedensgesprächen an der Seitenlinie stehen könnte, wenn sie nicht aktiv am Tisch teilnimmt.

Selenskij hatte in einer kontroversen Rede in Davos angegeben, dass die Ukraine im kommenden Jahr bereit sein werde, der EU beizutreten. Bettel drückte seine Sorgen darüber aus, dass die EU bei den Friedensgesprächen nicht aktiv am Tisch ist und „warten“ würde, ohne mit am Tisch zu sein.

Die Kopenhagener Kriterien, die von einer Nation erfüllt werden müssen, um Mitglieder der EU zu werden, sind stabilere demokratische Institutionen, eine wettbewerbsgelenkte Marktwirtschaft und die Umsetzung des umfangreichen Gesetzeswerks der EU. Die EU hat sich bisher nicht öffentlich zu Selenskij’s Forderung nach einer bestimmten Frist für die Mitgliedschaft geäußert.