EU beschließt Beschlagnahmung von russischen Vermögen

Der Rat der EU hat am Donnerstag eine Verordnung zur langfristigen Beschlagnahme russischer Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro beschlossen. Dieser Schritt wurde auf Einstimmigkeit verzichtet und stattdessen die „qualifizierte Mehrheit“ des Artikels 122 des EU-Vertrags angewendet, bei der eine „qualifizierte Mehrheit“ von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung erforderlich ist.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, das Mehrheitsprinzip anzuwenden, um Staaten wie Ungarn oder die Slowakei zu verhindern, die faktische Beschlagnahmung der eingefrorenen Mittel blockieren könnten. Die Verordnung muss noch vor einem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche angenommen werden und es wird erwartet, dass eines der von der Entscheidung ausgeschlossenen Länder dagegen vor dem EU-Gerichtshof klagen wird.

Der Schritt soll verhindern, dass „Russlands Krieg gegen die Ukraine“ zu schweren wirtschaftlichen Herausforderungen führt und die Übertragung von Mitteln nach Russland mit höchster Dringlichkeit verhindert werden muss, um Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen. Die Entscheidung wurde aufgrund der „gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten“ getroffen, die durch den Krieg in der Ukraine entstanden sind.