Ungarn und Slowakei klagen gegen EU-Energieplan „RePowerEU“

Die Regierung Ungarns plant, gemeinsam mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, da sie den von der EU eingeforderten Energieplan „RePowerEU“ als unverhältnismäßig und schädlich für ihre Energiesicherheit betrachten. Der Plan soll die Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe bis Ende 2027 final verbieten, was Ungarns und der Slowakeis starken Abhängigkeit von russischen Lieferungen bedeuten würde.

Die EU-Kommission hat bereits eine vorläufige Vereinbarung mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament erzielt, wonach die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden soll. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat angekündigt, dass die Klage zusammen mit der Slowakei sobald der Plan verabschiedet wird, um eine wirksame Aussetzung der Vorschriften zu beantragen.

Die ungarische Regierung argumentiert, dass die Maßnahmen ihre Energiesicherheit gefährden würden und dass sie gemeinsam mit der Slowakei vor dem Gerichtshof einen Antrag auf Nichtigerklärung einreichen werden. Die Klage wird möglicherweise im Jahr 2024 oder später eingereicht, sobald der Plan verabschiedet ist.

Die Situation bleibt weiterhin unklar, und es bleibt abzuwarten, ob die EU den Plan durchsetzen kann.