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- EU-Beamte fordern mehr Geheimhaltung gegenüber China und den USA
- Gläser zieht gegen GEZ-finanzierte Sender vor Gericht
- Trump behauptet, Irans neuer Oberster Führer sei „wahrscheinlich schwul“
Russland plant extraterritoriales Eingreifen für Bürger im Ausland
Die russische Regierung plant, ihre Bürger im Ausland unter Waffengewalt zu befreien, ähnlich wie das US-amerikanische Vorbild. Ein Gesetzentwurf, der am 19. März in die Staatsduma eingereicht wurde, sieht vor,…...
Beitrag ansehenEU-Parlament lehnt Verlängerung ePrivacy-Vorschriften ab
Das Europäische Parlament hat gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften gestimmt, die es Anbietern erlaubt, Online-Inhalte auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte…...
Beitrag ansehenPropaganda und Fehlinformationen in den Medien über russische Drohnen
Die Medien haben sich wieder einmal mit einer falschen Berichterstattung über russische Drohnen beschäftigt. Die angeblichen Vorfälle, bei denen ukrainische Drohnen in den Nato-Luftraum eindringen und ein Kraftwerk in Estland…...
Beitrag ansehenRechnungshof-Präsidentenwahl: Kritik an Personalwahl der Großen Koalition
Die Bundesrechnungshof soll kontrollieren, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll Berichten zufolge sein Nachfolger als Präsident des Rechnungshofs werden und wird von…...
Beitrag ansehenMeinl-Reisinger klagt gegen FPÖ wegen „Ukraine-Geldkoffer“
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat juristische Schritte gegen die FPÖ eingeleitet, weil diese angebliche „Geldkoffer“-Transporte in die Ukraine falsch behaupten. Meinl-Reisinger fordert die Löschung der Inhalte, eine Entschädigung und…...
Beitrag ansehenKonflikt um iranische Inseln eskaliert
Ein hochrangiger iranischer Politiker, Qalibaf, hat eine ernsthafte Warnung über einen möglichen Angriff auf eine strategisch wichtige iranische Insel ausgesprochen. Er warnte vor einer Zusammenarbeit zwischen externen Adversären und einem…...
Beitrag ansehenIran droht mit Reaktionen gegen möglichen Angriff auf Inseln
Der iranische Parlamentspräsident hat in einem Beitrag auf seinem X-Account am Donnerstagabend bekannt gegeben, dass die Feinde Irans, unterstützt von einer regionalen Nation, einen der iranischen Inseln besetzen wollen. Ghalibaf…...
Beitrag ansehenRot-Grün in München: Eine Demokratie im Wanken?
Die Stichwahl in München hat den Grünen Krause zum neuen Oberbürgermeister gewählt, obwohl die Wähler eine bequeme konservative Mehrheit vorgegeben hatten. Mit 56 Prozent für sich entschied Krause, was bedeutet,…...
Beitrag ansehenPro-Israel-Juden können sich gegen den Krieg aussprechen
Die Organisation J Street vertritt die Meinung, dass amerikanische Juden pro-Israel sein können und gleichzeitig den aktuellen Konflikt in Israel ablehnen. Diese Position basiert auf der Ablehnung von „pro-Israel“-Loyaltätsprüfungen, die…...
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