Berliner Digitalstaatssekretär erhält Übergangsgeld nach Entlassung
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Der Berliner Digitalstaatssekretär Matthias Hundt (CDU) wurde im Berliner Rathaus entlassen, obwohl er zunächst um seine Entlassung gebeten hatte. Stattdessen erhält er für die nächsten sechs Monate Übergangsgeld in Höhe von 50.736 Euro pro Monat, was aufgrund des Berliner Landesbeamtenversorgungsgesetzes zu einem Gesamtbetrag von etwa 304.416 Euro führt.
Laut Gesetz hat ein entlassener Staatssekretär Anspruch auf 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge, unabhängig davon, wie lange er im Amt war. Insgesamt sind sechs Monate der minimale Zeitraum für solche Leistungen.
Die Entlassung von Hundt erfolgte im Kontext umfassender Ermittlungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten. Der Verdacht richtet sich insbesondere auf den Fall, dass der damalige Geschäftsführer der SDC Sachsen Digital Consulting GmbH im Sommer 2025 einen Großkunden verloren habe, was zu einem Verlust von rund 80 Prozent des Umsatzes geführt hat.
Zwei Krankenkassen haben daraufhin Insolvenzanträge gestellt, da die Firma offenbar monatelang keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe. Darüber hinaus soll Hundt Aufträge ohne Zustimmung des Auftraggebers von der insolventen Firma auf eine neu gegründete Gesellschaft verschoben haben, die er danach allein geführt hat.
Weitere mit ihm verbundene Firmen sollen ebenfalls in die Insolvenz geraten sein. Die Staatsanwaltschaft prüft vor allem den Verdacht der Insolvenzverschleppung und des Nichtabführens von Sozialbeiträgen.
Hundt zog seine Bitte um Entlassung zurück, da er befürchtete, dass die aktuelle Medienkampagne ihm keine Chance mehr bieten würde, etwas in Berlin zu verändern. Er habe sich unter der Belastung und dem Druck des Medienechoeffekts nicht mehr durchsetzen können, so seine Mitteilung an die Staatskanzlei.
Die Entlassung und die damit verbundenen finanziellen Leistungen sind Teil einer umfassenden Untersuchung, die den Verdacht auf mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Insolvenzen untersucht.
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