Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die niederländische Regierung hat in vielen Gemeinden Notstände ausgerufen, was zu einer Ausweitung der Notstandsvorschriften und Versammlungsverboten geführt hat. Aktuell existieren 587 Notverordnungen und Sicherheitsrisikozonen, die Bürger dazu zwingen, anlasslose…
Read moreDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart korrigiert, die gegen die Pressefreiheit verstießen. Die Hausdurchsuchungen eines nicht-kommerziellen Radios und zwei Journalisten in Freiburg wurden von der Staatsanwaltschaft angeordnet. Das…
Read moreDie Europäische Union (EU) hat eine neue Sanktionspolitik gegen russische Politiker eingeführt, die insbesondere deutsche Politiker von Kontaktaufnahmen abhält. Ziel ist es, diplomatische Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und…
Read moreChina hat bereits einen Überwachungsstaat aufgebaut, der jeden Aspekt des Lebens erfasst, von der Stadtplanung bis hin zur Überwachung von Einzelpersonen. Das „Urban Brain“-System in Shanghai ist ein Beispiel dafür,…
Read moreDie jungen Menschen in Deutschland sind sich einig: Die Aufrüstung in Europa hat katastrophale Folgen für die Gesellschaft, den Weltfrieden und das geopolitische Gefüge. Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in…
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