Nachrichten & Hintergründe
Nachrichten & Hintergründe
Die Europäische Union plant, ihr Netzwerk an Zensoren auszuweiten, um die „Online-Sicherheit“ zu stärken. Bis Ende 2025 müssen alle EU-Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“ benannt haben, um illegale Inhalte wie Hassrede oder…
Read moreDie EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt, bei der Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf Hinweise zu Straftaten durchsuchen dürfen. Dieser Kompromissvorschlag soll es…
Read moreDer Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, hat eine Berufung gegen seine Verurteilung wegen eines manipulierten Fotos von Nancy Faeser eingereicht. Das Landgericht Bamberg wird am 14. Januar 2026 über…
Read moreEin X-Beitrag, der als „Volksverhetzung“ bezeichnet wurde, führte zu einer Hausdurchsuchung und einer DNA-Sicherung. Der Betroffene war laut Polizei ein „politisch libertär ausgerichtetes“ Individuum, das Staatsbeamte pauschal als „Parasiten“ bezeichnet…
Read moreDer brandenburgische Landtag hat am 19. November 2025 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als letztes Landesparlament in Deutschland verabschiedet. Die Reform kann zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten…
Read moreDie italienische Oberste Gerichtshof hat die Auslieferung des ukrainischen Offiziers Serhii Kuznietsov an Deutschland in Bezug auf seine Beteiligung an der Sabotage der Nord Stream-Gas-Pipelines genehmigt. Kuznietsov, 49, wird wegen…
Read moreEs ist unklar, ob Deutschland in dieser Heizsaison ausreichend Gasvorräte zur Verfügung hat, um die Nachfrage zu decken. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison sehr niedrig…
Read moreDie Bundesregierung hat mit der Begründung, dass die zwischen der Hamas und Israel vereinbarte Waffenruhe halte, die Waffenlieferungen an Israel wieder aufgenommen. Dieser Schritt ist trotz des im August angekündigten…
Read moreDie jungen Menschen in Deutschland sind sich einig: Die Aufrüstung in Europa hat katastrophale Folgen für die Gesellschaft, den Weltfrieden und das geopolitische Gefüge. Auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in…
Read moreIn einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls in Deutschland an Bedeutung. Der Begriff „Verteidigungsfall“ ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt, aber es…
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