USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) könnte bald unter dem Druck von Sanktionen der USA stehen. Laut Insidern erwägt die Trump-Regierung Maßnahmen gegen das Gericht als Ganzes, was den laufenden Betrieb gefährden würde.

Sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten der Nachrichtenagentur Reuters, dass eine Entscheidung über die Maßnahmen bald erwartet wird. Dies wäre eine Eskalation nachdem Washington bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängt hatte.

Ein hochrangiger Diplomat erklärte: „Das Instrument der individuellen Sanktionen ist ausgereizt“, es ginge jetzt eher um das Wann als um das Ob des nächsten Schritts.

Die USA kritisieren den IStGH seit längerem, Außenminister Marco Rubio hat ihn eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ genannt. Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat unter anderem Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Anführer der radikal-islamischen Hamas beantragt.

Der IStGH erkennt Palästina als Mitglied an, woraus er seine Zuständigkeit für Taten auf palästinensischem Gebiet ableitet. Dies wird von Israel und den USA abgelehnt.

Die Mitarbeiter des IStGH haben ihre Gehälter für den Rest des Jahres 2025 im Voraus erhalten, um die Folgen der Sanktionen abzumildern. Zudem suche das Gericht nach alternativen Anbietern für Bankdienstleistungen und Software.

Gerichtsvertreter hätten in internen Krisensitzungen über die möglichen Auswirkungen beraten.