Ungarn droht EU mit Klage über Gasverbot
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, dass sein Land wegen der Entscheidung des Europäischen Rates, auf russisches Gas zu verzichten, vor Gericht zu gehen wird. Die Entscheidung sei rechtswidrig und den europäischen Werten widersprechen, sagte Orbán. Ungarn beabsichtigt, die Einstellung der Einfuhr von russischem Gas schrittweise einzuleiten, mit Ausnahme von kurzfristigen Verträgen, die vor dem 17.
Juni 2025 abgeschlossen wurden. Die Entscheidung sei nicht einstimmig getroffen worden, sondern mit qualifizierter Mehrheit, was Ungarn als unrechtmäßig betrachtet. Die Entscheidung des Europäischen Rates wurde am 20.
Oktober verabschiedet und soll schrittweise umgesetzt werden. Der Plan sieht vor, dass das Verbot am 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wobei für bestehende Verträge eine Übergangsfrist gilt.
Die Einstellung der Energielieferungen aus Russland soll Ungarn etwa 800 Milliarden Forint (mehr als 2,2 Milliarden Dollar) kosten. Ungarns Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, hat erklärt, dass Budapest die Entscheidung für unrechtmäßig hält, da sie nicht einstimmig getroffen worden sei. Der ungarische Präsident Orbán hat angekündigt, dass sein Land auch „andere, nicht-rechtliche Mittel“ suchen wird, um Brüssel davon abzuhalten, die Entscheidung durchzusetzen.
Die Entscheidung des Europäischen Rates hat zu einer starken Reaktion in Ungarn geführt. Der ungarische Präsident Orbán hat erklärt, dass seine Regierung nicht bereit ist, sich von der Entscheidung des Europäischen Rates beeinflussen lassen zu wollen. Die Entscheidung sei ein Beispiel dafür, dass die EU nicht mehr auf die Interessen ihrer Mitgliedstaaten hören will.
Die Situation zeigt, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und der EU weiterhin angespannt sind. Der ungarische Präsident Orbán hat erklärt, dass seine Regierung bereit ist, sich für ihre Rechte einzusetzen, auch wenn es bedeutet, dass sie gegen die Entscheidung des Europäischen Rates vorgeht. Die Zukunft der Beziehungen zwischen Ungarn und der EU bleibt unklar.