Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation „einstufen“ werde. Diese Ankündigung kam am Mittwoch über die Plattform Truth Social. Trump kündigte außerdem an, dass er die Financiers der Antifa juristisch überprüfen lassen wird.

„Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Verfahren gründlich untersucht werden“, so Trump. Es sei jedoch unklar, welche rechtliche Tragweite diese Ankündigung haben werde.

Laut Experten handelt es sich bei der Antifa um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare Führungsstruktur oder Hierarchie. Nach der Ermordung des konservativen politischen Aktivisten Charlie Kirk am 9. Juni in Utah kündigte Trump neue Maßnahmen gegen linke Gruppen an.

Das Weiße Haus arbeitet daran, dass „Finanzierungsnetzwerke für linke Gewalt“ wie terroristische Organisationen behandelt werden. Kritiker werfen Trump vor, er nutze die Ermordung Kirks als Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen.

Die Idee einer solchen Einstufung der Antifa hatte Trump bereits 2020 geäußert. Damals sagten Rechtsexperten jedoch, dass ein solcher Schritt keine rechtliche Grundlage habe und schwer umzusetzen sei. Außerdem könne dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit kollidieren.

Trump und hochrangige US-Regierungsvertreter haben wiederholt linke Gruppierungen beschuldigt, vor Kirks Ermordung eine Atmosphäre der Feindseligkeit gegenüber Konservativen geschaffen zu haben. In einem Interview mit Fox News machte US-Vizepräsident JD Vance Trump am Mittwoch wiederholt die seiner Meinung nach linke politische Radikalisierung für die Ermordung des konservativen Aktivisten verantwortlich.

Das Weiße Haus bereitet eine Verordnung zu politischer Gewalt und Hassreden vor. Ein Vertreter der Trump-Regierung bestätigte dies am Mittwoch.