Thüringer Regierung verlangt vollständigen Rückbau nicht mehr genutzter Windräder

Die CDU-geführte Regierung des Freistaates Thüringen unter Ministerpräsident Mario Voigt hat einen Erlass herausgegeben, der den vollständigen Rückbau nicht mehr in Betrieb befindlicher Windräder vorschreibt. Dieser Erlass gilt für alle neu gebauten Wind-Energieanlagen, während die alten Anlagen weiterhin Bestandsschutz genießen.

Laut dem MDR müssen künftig Fundamente, Nebenanlagen und Zuwege nach Ende der Nutzung vollständig entfernt werden. Die Betreiber müssen mindestens 6,5 Prozent der Investitionssumme als Sicherheitsleistung hinterlegen, um die Kosten für den Rückbau zu decken. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas Gottweiss, hat den Erlass begrüßt und ihn als einen wichtigen Schritt für Klarheit und Verlässlichkeit beim Rückbau von Windrädern bezeichnet.

Kritik an dem Erlass kommt jedoch von der AfD-Fraktion. Diese bemängelt, dass der Erlass nicht weit genug geht und bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vorgelegt hatte, der eine verbindlichere Regelung des Rückbaus vorsah. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

Einige Leser haben Bedenken hinsichtlich der Umsetzung des Erlasses geäußert. Sie befürchten, dass die Betreiber von Windrädern insolvent werden könnten, wenn sie den Rückbau nicht selbst finanzieren können, und dass dann der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsste.

Ein hessischer Leser hat auf einen Präzedenzfall hingewiesen, bei dem die bisherigen Regelungen zur finanziellen Rückstellung des Betreibers nicht ausreichten. Es ist daher zu erwarten, dass die örtlichen Kommunen in 20 Jahren den Abriß der Windräder einschließlich Fundament bezahlen müssen.

Ein weiterer Leser hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die mit dem Rückbau von Fundamenten verbunden sind. Zur Abtragung von Stahlbeton gibt es zwei Hauptmethoden: Sprengen und Fräsen. Beide Methoden können jedoch teuer sein und lange dauern.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob der Erlass der Thüringer Regierung tatsächlich zu einem vollständigen Rückbau nicht mehr genutzter Windräder führen wird oder ob sich die Probleme bei der Umsetzung als unüberwindbar erweisen werden.