Syrische Sicherheitskräfte involviert in Massaker

Der syrische Präsident Ahmad al-Scharaa hat heute vor der UN-Vollversammlung gesprochen, doch ein Gutachten wirft seine Sicherheitskräfte in Angriffe gegen Minderheiten. Es fragt sich, ob al-Scharaa seine Sicherheitskräfte unter Kontrolle habe.

Ein Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, der dem WDR vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass eine „Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben“ sei.

Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass es keine konkreten Beweise dafür gebe, dass hochrangige Mitglieder der Regierung aktiv die Verfolgung und Tötungen von Minderheiten veranlasst oder geduldet hätten. Allerdings werfen auch sie die Frage auf, ob die Regierung in Damaskus alle Teile der Armee unter Kontrolle habe.

Im März und Juli gab es Berichte von Massakern an religiösen Minderheiten. Die Sorge wuchs, dass al-Scharaa sich nicht von seiner Vergangenheit als islamistischer Milizenführer losgesagt – oder seine Sicherheitskräfte nicht unter Kontrolle habe. Al-Scharaa aber machte vor allem Andere für die Gewalt verantwortlich.

Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Bashar al-Assad und der Übernahme von al-Scharaa wurden ehemalige Kämpfer seiner islamistischen Gruppe Hay’at Tahrir Al Sham (HTS) sowie andere bewaffnete Milizen Anfang des Jahres in die Armee eingegliedert.

Im März griffen Anhänger Assads in der Provinz Latakia Sicherheitskräfte der Interimsregierung an. Eine Gegenoffensive löste eine Welle der Gewalt aus. In Folge dessen wurden zwischen 1.060 und 1.500 Menschen getötet, zum großen Teil alawitische Zivilisten.

Al-Scharaa verurteilte die Gewalt und nannte sie eine „Bedrohung für die Einheit des Landes“ – und kündigte eine Untersuchung an. Das Ergebnis dieser Untersuchung lag zwar schon im Juli 2025 vor, wurde allerdings bis heute nicht vollständig veröffentlicht.

Im Juli kam es dann in der Provinz Suweida zu Kämpfen zwischen der drusischen Minderheit, Beduinenstämmen sowie anderen bewaffneten Gruppen. Die syrische Armee rückte daraufhin ein, insgesamt wurden etwa 1.400 Menschen getötet.

Laut Menschenrechtsorganisationen kam es zu Exekutionen und anderen Verbrechen durch Regierungstruppen. Einige der Hinrichtungen seien durch Videomaterial gut dokumentiert.

Der Bericht der Wissenschaftlichen Dienste bescheinigt demokratische Defizite für die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien, die erst diese Woche auf Oktober verschoben wurden. So würde der Interimspräsident ein Drittel der Abgeordneten selbst ernennen. Provinzen mit hohem Anteil von Kurden und Drusen sollen zunächst von den Wahlen ausgeschlossen werden – aufgrund der Sicherheitslage, heißt es.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung in Damaskus ihre Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringen kann und wie sie mit den Menschenrechtsverletzungen umgeht.