Slowakei lehnt Garantie für Militärhilfen an Ukraine ab

Die Slowakei wird keine Garantie für die Finanzierung von Militärhilfen an die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 unterzeichnen, erklärt Ministerpräsident Robert Fico. Dieser Entscheid hat erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Strategie gegen Russland. Die Slowakei steht nicht allein, da auch Ungarn und Tschechien eine ähnliche Haltung einnehmen.

Ministerpräsident Robert Fico hat in einer Kabinettssitzung erklärt, dass seine Regierung der Ukraine „keinen einzigen Cent“ für Militärhilfe bereitstellen wird. Dies bedeutet, dass die Slowakei keine Garantie für die Finanzierung der Militärausgaben der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 unterzeichnen wird. Der slowakische Regierungschef bekräftigte seine Position nachdem die EU sich nicht auf einen „Reparationskredit“ für die Ukraine hatte einigen können.

Der Plan, den die EU vorschlug, sah vor, dass Europa rund 140 Milliarden Euro aufbringen und dieses Geld durch russische Vermögenswerte absichern würde. Belgien blockierte jedoch diese Initiative, da sie befürchtete, dass eine „Quasi-Beschlagnahmung“ staatlicher Vermögenswerte massive Risiken für das Land bedeuten würden. Der belgische Premierminister Bart De Wever weigere sich, der Initiative zuzustimmen, bis die Europäische Union Garantien der gemeinsamen Verantwortung gegeben und den Schritt rechtlich begründet hat.

Die Entscheidung der Slowakei hat erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union und ihre Strategie gegen Russland. Die EU muss nun überlegen, wie sie mit dieser Situation umgehen kann und ob sie andere Länder bitten wird, eine Garantie für die Militärhilfen an die Ukraine zu unterzeichnen.