Russland-Sanktionen: USA und EU planen regelmäßige Zahlungen an die Ukraine

Die Ukraine könnte in Zukunft regelmäßig Gelder aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten. Ein neuer Gesetzentwurf im US-Senat sieht vor, dass mindestens 250 Millionen Dollar pro Quartal an Kiew überwiesen werden. Auch die Europäische Union plant, Milliardenbeträge bereitzustellen.

Ein Gesetzentwurf, der von einer Gruppe von US-Senatoren vorgelegt wurde, knüpft an ein bereits bestehendes Gesetz an, das die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte erlaubt. Nun sollen Änderungen vorgenommen werden, um die Gelder in festgelegten Abständen an Kiew zu überweisen.

Demnach soll die US-Regierung der Ukraine alle 90 Tage mindestens 250 Millionen US-Dollar zukommen lassen. Außenminister Marco Rubio soll die Zahlungen jeweils freigeben. Der demokratische Senator Richard Blumenthal erklärte, dass der Gesetzentwurf es ermöglichen wird, die beschlagnahmten russischen Staatsvermögen nach einem festen Zeitplan zu verteilen.

Neben den Zahlungen sieht die Initiative auch diplomatischen Druck auf Partnerstaaten vor. Die US-Regierung soll „aktiv und konsequent diplomatische Anstrengungen unternehmen, um die Partner davon zu überzeugen, mindestens fünf Prozent der eingefrorenen russischen Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen“. Nach Berechnungen der Senatoren könnte es dabei zunächst um rund 15 Milliarden US-Dollar gehen.

Auch andere Staaten sollen nach dem Willen der US-Regierung Gelder mindestens im gleichen Rhythmus wie die USA – also alle 90 Tage – überweisen. Darüber hinaus verpflichtet der Entwurf die US-Regierung dazu, regelmäßig Berichte über Umfang und Stand russischer Vermögenswerte außerhalb der USA vorzulegen.

Parallel dazu treibt auch die Europäische Union ihre Pläne voran. Die EU-Kommission schlug im 19. Paket der antirussischen Sanktionen vor, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Finanzierung von Hilfsprogrammen für die Ukraine zu verwenden. Darüber hinaus plant Brüssel ein vollständiges Verbot von Geschäften mit Rosneft und Gazpromneft.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, dass Brüssel an den technischen Details für Kredite an Kiew arbeitet, die auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basieren. Die Mitgliedsstaaten entwickeln ein „juristisch und finanziell tragfähiges Instrument“, das später auf Ebene der „Gruppe der Sieben“ (G7) ausgeweitet werden könne.

Moskau hat bereits angekündigt, im Falle einer tatsächlichen Beschlagnahmung dieser Gelder unverzüglich Gegenmaßnahmen einzuleiten.