Gesetzesentwurf für Ausweitung der Todesstrafe in Israel

Der israelische Parlamentarier Itamar Ben Gvir hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" in das Parlament eingebracht. Der Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset billigte die Pläne, und nun soll das Parlamentsplenum sich mit dem Gesetz befassen. In Israel gibt es bereits eine Todesstrafe für bestimmte Straftatbestände, aber der neue Gesetzentwurf zielt darauf ab, "Terrorismus an der Wurzel zu packen" und eine starke Abschreckung zu schaffen. Demnach soll in Strafprozessen künftig eine Mehrheit der Richter die Todesstrafe verhängen können, und eine einmal verhängte Todesstrafe soll nicht zurückgenommen werden können. Der Ziel ist es, Terroristen zu bestrafen, die aus rassistischen Motiven oder mit dem Hass auf die Öffentlichkeit Mord begangen haben. Dies gilt auch für Situationen, in denen die Tat mit der Absicht begangen wurde, den Staat Israel zu schaden. Der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat betont, dass dies notwendig sei, um eine starke Abschreckung zu schaffen und Terrorismus an der Wurzel zu packen. Es ist jedoch nicht klar, ob das Parlamentsplenum die geplanten Änderungen in erster Lesung annehmen wird. Der israelische Sicherheitsminister drohte mit der Unterstützung seiner Partei Otzma Jehudit für den Regierungskoalition zu verlassen, sollte das Gesetz nicht bis Ende der Woche verabschiedet werden. In Israel gibt es bereits eine Todesstrafe für bestimmte Straftatbestände, aber die neue Änderung zielt darauf ab, diese Regelungen zu erweitern und Terroristen zu bestrafen, die aus rassistischen Motiven oder mit dem Hass auf die Öffentlichkeit Mord begangen haben. Es bleibt abzuwarten, ob das Parlamentsplenum die geplanten Änderungen in erster Lesung annehmen wird.