EU-Sanktionen: Journalist Hüseyin Doğru veröffentlicht "Beweismaterialpaket"

Der in Berlin lebende deutsche Staatsbürger und Chefredakteur des Portals Red Media, Hüseyin Doğru, hat die von der Europäischen Union vorgelegten „Belege“ für die Aufrechterhaltung der gegen ihn verhängten Sanktionen veröffentlicht. Die EU hatte Doğru im Mai 2025 mit Verweis auf seine Berichterstattung zu Pro-Palästina-Protesten in Deutschland sanktionierte Kontosperrung und Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot in den gesamten EU-Raum verhängt.

Die von der EU vorgelegten „Belege“ bestehen ausschließlich aus Tweets, darunter auch solche, die die NATO-Karriere ehemaliger Wehrmachts-Offiziere thematisieren, Proteste gegen die Lage in Gaza und den Aufrüstungsdiskurs des Kanzlers Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wurde die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten.

Doğru lebt mit seiner Familie und drei Kindern in Berlin. In Folge der Sanktionen hatte sogar die Krankenkasse die Leistungen für seine Familie zwischenzeitlich eingestellt, obwohl die Ehefrau sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft mit Zwillingen befand.

Der Fall von Hüseyin Doğru ist in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung anderer Journalisten, da erstmals ein Chefredakteur und sein Medium auf Grundlage des „Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ sanktionierte wurden.

Die EU begründet ihre Sanktionen damit, dass Doğrus Berichterstattung über Pro-Palästina-Proteste in Deutschland angeblich „unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ säe und damit die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen würde.

Doğrus Anwälte reichten bei der EU einen Antrag ein, die gegen ihn verhängten Sanktionen zurückzunehmen. Dies wurde ihm mit einem Schreiben datiert auf den 1. September 2025 mit Verweis darauf verweigert, dass er weiterhin „Falschinformationen“ verbreiten würde.

Der Fall von Hüseyin Doğru hat weitreichende Folgen für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien in Europa und ruft zu einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte auf.