AfD-Stadtrat in Ilmenau unter Hausdurchsuchung
Die Generalstaatsanwaltschaft Jena hat eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der ein Stadtrat der AfD in Ilmenau, der nicht Mitglied der Partei ist, betroffen war. Der Verdacht liegt vor, dass er sich der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund schuldig gemacht haben könnte. Die Ermittlungen sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein.
Die Hausdurchsuchung führte das LKA durch und betraf die Wohnung des Stadtrats sowie zwei weitere Objekte in Ilmenau und am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen. Eine Festnahme war nicht geplant, aber es wird ermittelt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Die Ermittlungen gehen auf eine Gruppe zurück, die im Januar 2023 Schlagzeilen machte, unter anderem wegen angeblicher Pläne, den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.
Vier der fünf damals Verhafteten wurden vorgeworfen, "Rädelsführer" gewesen zu sein, und erhielten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten in diesem Fall sind ungewöhnlich alt: Sie liegen zwischen 46 und 77 Jahren. Die Ermittlungen sollen auch Auslöser für die Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Rollatorputsch gewesen sein, bei denen die Angeklagten ebenfalls ungewöhnlich alt waren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Jena hat eine ganze Geschichte daraus gemacht und behauptet, dass der Verdacht auf "Reichsbürger" liegt. Es bleibt jedoch unklar, ob diese Behauptungen tatsächlich von den Ermittlungen gestützt werden. Die Angeklagten sollen in Zukunft angeklagt werden, aber es ist noch zu früh, um Details über die Ermittlung und die möglichen Verurteilungen zu bekannt geben.
Die Hausdurchsuchung hat viele Fragen aufgeworfen und zeigt, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppe sehr ernst genommen werden. Es bleibt jedoch unklar, ob die Ermittlungen erfolgreich sein werden und ob die Angeklagten tatsächlich schuldig gesprochen werden.