Immunität von Maximilian Krah von Generalstaatsanwaltschaft aufgehoben
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah steht unter Verdacht, sich wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche strafbar gemacht zu haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren gegen den 48-jährigen Politiker eröffnet. Kurz vor dem Beginn der Durchsuchungen hob der Bundestag Krah’s Immunität auf.
Die Durchsuchungen finden derzeit in Büros in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräumen von Krah in Dresden und Brüssel statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist zuständig für das Ermittlungsverfahren.
Krah, der seit diesem Jahr für die AfD im Bundestag sitzt, war zuvor Europa-Abgeordneter. Sein langjähriger Mitarbeiter Jian Guo steht aktuell wegen Spionageverdachts für den chinesischen Geheimdienst vor Gericht.
Krah gibt sich ahnungslos über die mutmaßliche Spionage, doch seine eigenen China-Verbindungen werfen seit Jahren Fragen auf. Der Politiker knüpfte erste Kontakte während Studienaufenthalten in Shanghai und Hongkong. Jian Guo kam zum Studium nach Deutschland und gründete später eine Im- und Exportfirma, für die Krah als Anwalt tätig war.
Krah reiste 2018 nach Shanghai, eingeladen von der Fudan-Universität, organisiert von Guo. Er wurde Vizechef der „EU-China Friendship Group“ im EU-Parlament. Guo gründete den China-Lobbyverein „Neue Seidenstraße e. V.“ und führte ihn nebenher als Krah-Mitarbeiter in Brüssel.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sagen in einem gemeinsamen Statement: „Die Aufhebung der Immunität und insbesondere die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Herrn Krah sind ein schwerwiegender Vorgang. Als AfD-Fraktion erwarten wir daher einen raschen Abschluss der Ermittlungen sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse.“
Krah selbst äußerte sich zu BILD über die Aufhebung seiner Immunität: „Das war zu erwarten.“ Er bezeichnete das Verfahren als „ein Versuch der Einschüchterung“.
