Aktuelle Nachrichten



EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit

EU-Staaten einigen sich auf gemeinsame Chatkontrolle durch Freiwilligkeit

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt, bei der Internet-Dienste die Kommunikation ihrer Nutzer freiwillig auf Hinweise zu Straftaten durchsuchen dürfen. Dieser Kompromissvorschlag soll es…...
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Polizeistaat im Netz: Wie Großbritannien die Meinungsfreiheit einschränkt

Einschränkung der Meinungsfreiheit in Großbritannien

Die britische Polizei verhaftet jährlich etwa 10.000 Menschen wegen Posts im Internet, deren Inhalt der Regierung nicht gefällt. Die Polizei der Grafschaft Cumbria verzeichnete 2024 mit 42,5 Festnahmen pro 100.000…...
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EU plant eigenen Geheimdienst, um Einfluss zu gewinnen

EU plant eigenen Geheimdienst, um Einfluss zu gewinnen

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant den Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendienstes, um Daten aus den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten zu bündeln. Dieser Plan soll eine „bessere operative Nutzung“ vorhandener…...
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CBS-Fernsehsender entlässt seine Klimaredaktion

CBS-Fernsehsender entlässt seine Klimaredaktion

Die US-amerikanische Fernsehsender CBS hat den Großteil seiner Klimaredaktion entlassen, offenbar aufgrund der Fusion des Mutterkonzerns Paramount mit Skydance. Der neue Chef David Ellison gilt als Trump-nah, während die konservative…...
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AfD-Vertreter David Bendels legt Berufung gegen Verurteilung wegen manipulierten Faeser-Meme ein

David Bendels legt Berufung gegen Verurteilung wegen Faeser-Meme ein

Der Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, hat eine Berufung gegen seine Verurteilung wegen eines manipulierten Fotos von Nancy Faeser eingereicht. Das Landgericht Bamberg wird am 14. Januar 2026 über…...
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Polizeiliche Maßnahmen wegen Meinungsäußerung

Polizeiliche Maßnahmen wegen Meinungsäußerung

Ein X-Beitrag, der als „Volksverhetzung“ bezeichnet wurde, führte zu einer Hausdurchsuchung und einer DNA-Sicherung. Der Betroffene war laut Polizei ein „politisch libertär ausgerichtetes“ Individuum, das Staatsbeamte pauschal als „Parasiten“ bezeichnet…...
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Brandenburg verabschiedet Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Brandenburg verabschiedet Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der brandenburgische Landtag hat am 19. November 2025 die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als letztes Landesparlament in Deutschland verabschiedet. Die Reform kann zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten…...
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Bundeswehr erhält 200 neue Leopard-Panzer im kommenden Jahr

Bundeswehr erhält 200 neue Leopard-Panzer im kommenden Jahr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren knapp 200 neu entwickelte Leopard-Panzer erhalten wird. Die ersten 18 Panzer sollen sehr schnell geliefert werden, gefolgt von…...
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US-Militärdelegation spricht über möglichen Kriegsende in der Ukraine

US-Militärdelegation spricht über möglichen Kriegsende in der Ukraine

Eine US-Militärdelegation hat Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Denys Schmyhal und anderen hochrangigen Offizieren über einen neuen Plan für ein Ende des dreieinhalbjährigen Kriegs in der Ukraine geführt. Der Rahmenentwurf…...
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