Zwangserfassung von biometrischen Daten in Russland künftig rechtswidrig

Veröffentlicht von Redaktion
Foto: CC0 / Rawpixel.com

Der russische Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Erfassung und Verwendung von biometrischen Daten durch den Staat regelt. Nur Behörden dürfen künftig solche Daten erfassen. Bürger, die keine biometrischen Informationen zur Verfügung stellen möchten, dürfen nicht von staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.


Zustimmung erforderlich:

Das Gesetz legt fest, welche biometrischen Informationen, wie zum Beispiel Stimmproben und Gesichtsbilder, mit Zustimmung der betroffenen Bürger in dem staatlich betriebenen System gespeichert werden dürfen. Diejenigen, die ihre Privatsphäre schützen möchten, haben laut RT die Möglichkeit, sich gegen die Erfassung ihrer Daten zu entscheiden.

 

Digitale Überwachung der Bevölkerung:

Biometrische Daten sind persönliche Merkmale, die sich aus der biologischen Anlage einer Person ergeben und die sich nicht verändern. Sie werden in der Regel von biometrischen Systemen erfasst und verarbeitet, um die Identität einer Person zu verifizieren oder zu authentifizieren. Die Erfassung biometrischer Daten birgt einige Risiken, die sich aus der Verwendung solcher Daten ergeben. Eines dieser Risiken ist der Verlust der Privatsphäre. Ein weiteres Risiko ist die Gefahr von Datenmissbrauch. Wenn biometrische Daten in einem System gespeichert werden, können sie für unethische oder gar illegal Zwecke missbraucht werden, beispielsweise für die Überwachung von Personen oder für die Verbreitung von falschen Informationen.

Sollten russische Bürger künftig ihre Meinung ändern, können sie RT zufolge die bereits erfassten Daten aus dem System löschen lassen. Minderjährige dürfen nur mit Zustimmung ihrer Eltern in eine biometrische Datenbank aufgenommen werden. Bürger, die keine Daten zur Verfügung stellen möchten, dürfen nicht von Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Durch dieses Gesetz wird der russische Staat zum einzigen Verwalter biometrischer Daten im Land.




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