Zensurmaßnahmen: Bundespräsident will Meinungsfreiheit noch stärker „regulieren“

Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehen die derzeitigen Zensurmaßnahmen im Internet scheinbar noch nicht weit genug. In einer Rede forderte er, dass Soziale Netzwerke noch stärker „reguliert“ werden müssen.


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Spätestens mit der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) brach im Internet eine gigantische Zensurwelle los. Netzwerkbetreiber müssen vermeintlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Des Weiteren werden Inhalte in ihrer Erreichbarkeit massiv eingeschränkt, wenn politisch-gesteuerte „Fakten Checker“ behaupten, dass sie ganz oder teilweise Falschinformationen enthalten.

Photo: Frank-Walter Steinmeier (07.01.2020)

In den Augen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit scheinbar noch nicht ausreichend. Im Rahmen der Diskussionsreihe „Demokratie und digitale Öffentlichkeit – Eine transatlantische Herausforderung“ hielt Steinmeier eine Rede, in der er eine noch stärkere Regulierung der Meinungsfreiheit im Internet forderte.

Soziale Netzwerke würden sich angeblich nicht darum scheren, ob etwas wahr oder falsch sei, behauptete Steinmeier. „Nichts bindet Menschen offenbar so sehr an ihre Geräte wie Erregung und Empörung, Angst und Wut“, zitierte die SZ den Bundespräsidenten. Scheinbar ist ihm noch nicht aufgefallen, dass die etablierten Massenmedien die größten Verbreiter von Erregung, Empörung, Angst und Wut sind, indem sie beispielsweise Kritiker der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung pauschal als „Corona-Leugner“ oder „Covidioten“ bezeichnen.

„Damit Freiheit und Demokratie gewahrt bleiben, braucht es Regeln“, behauptete Steinmeier und übersieht dabei, dass die Sozialen Netzwerke auf Druck von Regierungen bereits stark reguliert werden. Angeblich würden sie keinerlei Haftung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. Doch auch diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Wenn ein Netzwerkbetreiber bestimmte Inhalte im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht innerhalb von 24 Stunden löscht, können Bußgelder in Höhe fünf bis 50 Millionen Euro verhängt werden.

Ganz nach George Orwells 1984 verdreht Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Begriffe und bezeichnet Freiheit als Diktatur und Diktatur als Demokratie: „Dem Modell der digitalen Diktatur müssen wir eine demokratische Alternative entgegensetzen.“