Innenminister wollen gegen „Verschwörungstheorien“ und Desinformationen vorgehen

In einem Beschluss der Innenminister heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Angeblich würden Extremisten die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ instrumentalisieren, um “Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.

Daher sollen laut Tagesschau Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen wesentliche Punkte auf der Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz sein. „Auch russische Staatsmedien versuchten, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“, zitierte Sputnik News den deutsch-italienischen Journalisten Georg Mascolo unter Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“. Sputnik zufolge handele es sich bei dieser Rethorik um eine Wiederverwendung alter bewährter „Feindbilder“. Mascolo sei ein „Meister der unbestätigten, düsteren Vermutung“, heißt es in einem Kommentar.

Auch die Europäische Union (EU) beschäftigt sich mit dem Thema Desinformation und Falschmeldungen. Bereits im November 2016 verabschiedete das Europaparlament eine Resolution mit dem Titel „Strategische Kommunikation der EU“. In dieser Resolution wurden Forderungen zur Bekämpfung von Propaganda und Desinformation formuliert.

Demnach soll der Medienpluralismus bis zu „einem gewissen Grad eingeschränkt werden“, wenn Dritte versuchen die Europäische Union (EU) zu diskreditieren. Auf diese Weise will die EU angeblich effektiver gegen Informations-, Desinformations- und Fehlinformationskampagnen vorgehen sowie gegen Propaganda von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verkündete nach einer Videokonferenz des informellen EU-Außenrats im April 2020, dass man die Maßnahmen gegen sogenannte Desinformationskampagnen künftig deutlich verstärken will. Im Zuge der Corona-Krise gäbe es angeblich organisierte Kampagnen in den Sozialen Netzwerken, bei denen gezielt „Desinformationen” und „Fake News” verbreitet werden. Künftig könnte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in diesem Bereich verstärkt tätig werden. Zumindest, wenn es nach den Willen der Innenminister geht. Kritiker befürchten, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformationskampagnen wesentliche Grundrechte, wie das Recht auf Meinungs- bzw. Pressefreiheit, eingeschränkt werden könnten.