Verbreiter von „Verschwörungstheorien“ sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden



Laut der Süddeutschen Zeitung fordert der niedersächsische Verfassungsschutz-Chef, dass Verbreiter von „Verschwörungstheorien“ beobachtet werden sollen.


Photo: Public Domain (CC0) / pikist.com

Beobachtung durch den Verfassungsschutz:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“, sagte der bayrische Innenminister Horst Seehofer vor einigen Jahren in einer Sendung von „Erwin Pelzig“. Wer öffentlich solche „Theorien“ verbreitet, könnte künftig ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Zumindest, wenn es nach Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht.

Grundrechtseinschränkungen durch Regierungsmaßnahmen:

Laut der Süddeutschen Zeitung (SZ) forderte Bernhard Witthaut in einem Interview, dass Verschwörungserzählungen rund um das Coronavirus „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung massiv gefährden” würden. Doch in Wirklichkeit sind es die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, welche die demokratische Grundordnung gefährden. Zahlreiche Grundrechte wurden im Zuge der vermeintlichen Corona-Krise eingeschränkt.

Regierungskritik ist unerwünscht:

Angeblich würde es den Verbreitern von „Verschwörungsideologien” darum gehen, den „Staat aus den Angeln zu heben”, behauptet Witthaut. Vor diesem Hintergrund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für die Beobachtung von Personen, die Verschwörungstheorien verbreiten. Wer vermutet, es gäbe eine kriminelle Verflechtung von Politik und Pharmaindustrie und entsprechende Informationen verbreitet, könnte künftig ein Fall für den Verfassungsschutz werden.



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