Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

News 23
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Veröffentlicht am 02 Dec 2020 / in Videos

Das Infektionsschutzgesetz regelt seit dem 1. Januar 2001 die gesetzlichen Pflichten zur „Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten” beim Menschen. „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist”, heißt es im Infektionsschutzgesetz (§ 28 Schutzmaßnahmen). Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung können eingeschränkt werden (§ 29 Beobachtung).

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