Präsident der Ukraine drohte mit Ausstieg aus dem Atomwaffenabkommen von Budapest

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nur etwa 3 Tage vor der russischen Militäroffensive damit, dass die Ukraine aus dem Atomwaffenabkommen von Budapest (1994) austreten könne, wenn die NATO nicht den gewünschten militärischen Beistand leistet. Die Stationierung von Atomwaffen vor den Grenzen Russlands wäre ein erhebliches Sicherheitsproblem für Moskau.


Symbolbild: Wolodymyr Selenskyj

Drohung einer nuklearen Wiederbewaffnung

Wer derzeit den Massenmedien in Deutschland zu hört, könnte den Eindruck bekommen, es gäbe „keinen Grund“ für den Krieg in der Ukraine. Dies sei ein „Krieg ohne Grund“, behauptete beispielsweise ZEIT ONLINE am 24. Februar. „Vor aller Augen und Ohren“ sei dieser Krieg „erwachsen aus der Dystopie eines einzelnen Mannes und aller, die ihm folgen“, behauptete Carsten Luther in einem Artikel.

Doch für diesen Krieg gab es sehr wohl einige Gründe. Zum Beispiel, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die am 20. Februar endete, auf gewisse Weise damit gedroht hatte, aus dem Atomwaffenabkommen von Budapest aus dem Jahr 1994 auszutreten. Der ukrainische Präsident habe in München ein „dialektisches Meisterwerk“ abgeliefert, an dem Washington und Moskau einiges zu kauen haben werden, behauptete Michael Maier in der Berliner Zeitung. Es hätte sich angeblich um die wichtigste Rede bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz (MSC) gehandelt. Doch nüchtern betrachtete scheint es viel mehr eine doppelte Drohung gewesen zu sein, die sowohl an die USA, als auch an Russland gerichtet war.

Ukraine hatte das drittgrößte Atomwaffenarsenal

Der ukrainische Präsident zeigte sich äußerst unzufrieden mit der militärischen Unterstützung des Westens und forderte ganz offen einen NATO-Beitritt der Ukraine. „Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das weltweit drittgrößte Nuklear-Arsenal. Wir haben diese Waffen nicht mehr. Wir haben aber auch keine Sicherheit. Wir haben auch einen Teil unseres Territoriums verloren, der größer ist als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien.“

Daraus folge, dass Kiew sich nicht mehr an das sogenannte Memorandum von Budapest gebunden fühlen müsse. Sollten die Konsultationen der NATO nicht „stattfinden oder zu keinen konkreten Entscheidungen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“, sagte Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Eine nukleare Wiederbewaffnung der Ukraine könne Russland unter keinen Umständen akzeptieren, da dies ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellen würde. Das geht aus zahlreichen Äußerungen der russischen Regierung und des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor und ist nur ein weiterer Grund, der zur Eskalation in Osteuropa beigetragen hat. Wer also wie Carsten Luther bei ZEIT ONLINE behauptet, es gäbe „keinen Grund“ für den Krieg in der Ukraine, dies sei „Krieg ohne Grund“, der will offensichtlich seine eigenen Leser mit Desinformationen in die Irre führen.