Überwachungsstaat: Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger-Dienste



Das Bundesinnenministerium (BMI) will E-Mail-Anbieter und Messenger-Dienste künftig dazu zwingen, die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen und die Daten gegebenenfalls den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.


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Die Bundesrepublik entwickelt sich immer mehr zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Die Privatsphäre der Bürger wird zunehmend eingeschränkt. Künftig soll es nicht mal mehr möglich sein, ein E-Mail-Postfach oder einen Messenger-Dienst zu nutzen, ohne eine Identitätsprüfung durchzuführen.

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Das Bundesinnenministerium (BMI) fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren, heißt es in einem Bericht von NETZPOLITIK.

Dem zufolge will das Bundesinnenministerium (BMI) die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verhandeln. Nutzer von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Zoom, Skype oder Telegram, sowie von E-Mail-Anbietern und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ sollen dazu gezwungen werden ihre Personalien zu hinterlegen.

„TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem Dokument des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Daten sollen zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend gespeichert werden. Dies bedeutet, dass alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber NETZPOLITIK einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung. „Das wäre ein beispielloser Angriff auf (…) das freie Internet. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit (…) sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken.“



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