„Klimapolitik ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“

Laut Informationen von WELT AM SONNTAG will die Bundesregierung ca. 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 für den sogenannten „Klimaschutz“ ausgeben. Doch die Klimapolitik der Bundesregierung wird von vielen Bürgern abgelehnt. Bei der nicht repräsentativen Telefonumfrage von N-TV waren nur 13 Prozent der Befragten dazu bereit, die sogenannte Klimawende zu finanzieren.

 

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Markus Spiske
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Dem deutschen Online-Portal Statista zufolge leben in Deutschland 1,1 Prozent der Weltbevölkerung. Dieser eine Prozent ist verantwortlich für gerade mal 2 Prozent der CO2-Emissionen. Darüber hinaus ist es sehr umstritten, ob CO2 überhaupt einen nennenswerten Effekt auf das Klima hat. Der Publizist Henryk M. Broder hält den deutschen CO2-Anteil für absolut irrelevant und meint, dass die Klimapolitik der Bundesregierung eine „reine Geldbeschaffungsmaßnahme“ sei.

 

Der Publizist Herbert Erregger kritisiert in einem Artikel, dass Klimaschutz instrumentalisiert wird, um knallhart Geld zu verdienen. Besonders den Eltern von Greta Thunberg wirft Erregger Geschäftemacherei vor: “Geld das ihre Eltern kassieren ist ein Sinnbild der Verkommenheit dieser Generation”, heißt es in seinem Artikel.

 

Die klimapolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Lisa Badum sagte, dass es sinnvoll wäre Panik zu verbreiten, um den sogenannten Klimaschutz besser vorantreiben zu können. “Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen”, behauptete Badum in einem Gespräch mit Lukas Köhler (FDP).

 

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Der Stralsunder Gymnasiumschüler Jonathan G. findet klare Worte für den aktuellen Klima-Hype. Viele der Demonstranten seien ahnungslos und an einer Lösung der Umwelt-Probleme gar nicht wirklich interessiert, erklärte der Schüler in einem Interview.

 

„Da werden Forderungen aufgestellt, die gar nicht umsetzbar sind, von jungen Leuten, die selber nicht bereit sind auf Autos, Flugzeuge und Plastik zu verzichten“, erklärte Jonathan G. der Ostee Zeitung. Diese Haltung empfinde er als „heuchlerisch“. Die Hauptprofiteure der Klimapolitik sind die Großkonzerne der Klimaindustrie auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler.

Mangelnde Meinungsfreiheit an Hochschulen und Universitäten

Der Philosoph Dieter Schönecker hatte in Siegen ein Seminar mit dem Titel „Philosophie und Praxis der Meinungsfreiheit“ angeboten und versucht die Theorie der Meinungsfreiheit anhand praktischer Erfahrungen zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund wurden zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Lagern eingeladen, welche Erfahrungen mit der sogenannten Meinungsfreiheit machen. Unter den Gästen befanden sich auch Thilo Sarrazin und Marc Jongen.

 

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Das Seminar über Meinungsfreiheit konnte nur unter entsprechenden Polizeischutz durchgeführt werden. „Immer mehr Leute glauben, sich in irgendeine Gruppenidentität einzufinden und allen anderen Leuten dann verbieten, in irgendeiner Weise auch noch wissenschaftlich irgendetwas zu sagen, was mit dieser Gruppenidentität zu tun hat“, erklärte der Jurist Professor Thomas Gutmann aus Münster.

 

Eine Umfrage vom Allensbach Institut kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Demnach wagt nur noch jeder Fünfte in der Öffentlichkeit seine Meinung frei zu äußern. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

In dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Friedhelm Hufen, dass einzelne Gruppen meinen, „sie wüssten, was noch erträglich ist, was noch zum Meinungsspektrum gehört und was nicht mehr dazu gehört“. Friedhelm Hufen geht davon aus, das alles zum zum wissenschaftlichen Meinungsspektrum gehört, was nicht strafrechtlich verboten ist.

Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine repräsentativ durchgeführte Befragung offenbart den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Etwa Zweidrittel der Befragten meinten, man „müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sagt“.

 

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Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer haben keine Bedenken, sich öffentlich frei zu äußern. Selbst im Internet trauen sich nur 17 Prozent der Befragten ihre Meinung zu sagen.

 

Besonders „Flüchtinge” und Islam sind absolute Tabuthemen. „Es gäbe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu“, heißt es in einem Artikel der WELT.

 

Vor diesem Hintergrund fordert eine Petition an die Bundesregierung das Recht auf „freie Meinungsäußerung“ im Internet. „Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen“, heißt es auf der Webseite „Civil Petition“. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes müsse auch im Internet gelten. Die Meinungsfreiheit sei ein zentraler Bestandteil einer Demokratie und müsse unter allen Umständen geschützt werden.

Bundesregierung zahlt Besatzungskosten in Milliardenhöhe

Laut Grundgesetz Artikel 120 trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten. Dies wurde nun gewissermaßen durch das Finanzministeriums bestätigt. Demnach zahlte die Bundesregierung in den letzten 7 Jahren über 723 Millionen Euro an die USA.

 

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Die US-Armee hat etwa 35.700 Soldaten in vier Bundesländern stationiert. Laut dem MDR befinden sich weitere 16.000 britische Soldaten in Deutschland. Das ergibt zusammen über 50.000 fremde Soldaten auf deutschem Boden.

 

Nirgendwo in Europa sind so viele US-Soldaten untergebracht wie in Deutschland. Doch hierbei handelt es sich wahrlich um keinen Freundschaftsdienst. Die Bundesregierung muss tief in die Tasche greifen und die eigene militärische Besetzung durch Fremdmächte finanzieren.

 

So zahlte sie, laut Finanzministerium, in den Jahren 2012 bis 2019 unter anderem für Versorgungsleistungen der US-Armee und die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden etwa 243 Millionen Euro.

 

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Darüber hinaus verplante die Bundesregierung ca. 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von etwa 723 Millionen Euro. Also eine Dreiviertelmilliarde Euro.

 

Während die US-Armee zahlreiche Militärstützpunkte in Deutschland betreibt, existiert kein einziger deutscher Stützpunk in den USA. Statt eine Pachtgebühr für die Nutzung deutscher Grundstücke zu verlangen, zahlt die Bundesregierung fleißig Besatzungskosten für die militärische Okkupation des eigenen Territoriums.

„Was die Deutschen sich gefallen lassen, ist unfassbar“

In den für 6.000 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos harren, laut Epochtimes, bereits mehr als 24.000 Menschen aus. Eine Grenzöffnung könnte nicht nur die humanitäre Lage auf den Inseln verschärfen, sondern auch Europa mit hunderttausenden Migranten fluten.

 

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Laut einer aktuellen Studie von Kantar Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben etwa 52 Prozent, also knapp über die Hälfte der befragten Personen, gemeint, es gäbe zu viel Zuwanderung nach Deutschland.

 

Trotzdem werde es einen Aufnahmestopp nicht geben, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im August 2015 bei Anne Will fest. „Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen“, behauptete die Bundeskanzlerin.

 

Die Türkei droht Deutschland und Europa nicht nur mit einer Grenzöffnung, sondern auch mit sozialen Unruhen: „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“, zitiert die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits im März 2017.

 

„Was die Deutschen sich gefallen lassen, ist unfassbar“, sagte der türkisch stämmige Profiboxer Ünsal Arik in einem Welt-Interview. Der emeritierte Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen Bassam Tibi hat in einem Beitrag für die „Baseler Zeitung“ es noch deutlicher auf den Punkt gebracht: „Deutschland kapituliert vor dem Islam“, behauptet er in seinem Artikel. Bassam Tibi meint, dass negative Begleiterscheinungen der Zuwanderung von deutschsprachigen Medien totgeschwiegen werden.

„Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa”

Tatsächlich ist der Gedanke von einem vereinten Europa unter sozialistischer Vorherrschaft bei Linken sehr beliebt. Im Jahr 1947 wurde ein Dachverband mit dem Namen „Sozialistische Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa“ gegründet.

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Auch heute ist dieses Konzept immer noch relativ weit verbreitet. „Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa”, titelte die marxistische Webseite „Der Funke” am 22. Februar 2019. „Unsere Alternative zur kapitalistischen EU ist nicht der Traum von nationaler Souveränität”, schreibt Hans-Gerd Öfinger in einem Artikel. „Unsere Alternative heißt: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.”

 

Offenbar scheinen sich fast alle größeren Parteien in Deutschland einig zu sein: Man brauche ein vereintes Europa. Nur ob diese Vereinigung nach dem Vorbild der USA oder doch der UDSSR stattfinden soll, ist man sich noch nicht ganz einig.

Der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“ ist ein politisches Schlagwort der sogenannten Europabewegung. Der ehemalige US-Präsident George Washington schrieb im Jahre 1776 in einem Brief: „Wir haben ein Korn der Freiheit und Einheit gesät, das nach und nach auf der ganzen Welt keimen wird. Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden.” Doch wenn es nach der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping geht, werden nicht die USA das Vorbild des vereinten Europas sein, sondern die Soviet Union (UDSSR).