„Sie haben das Recht zu wissen, was die Regierung tut“

Zahlreiche Zeitungen und Verbände haben sich in Australien an einer Kampagne beteiligt mit dem Titel “Your Right to Know” bzw. “Ihr Recht zu wissen”. Dabei handelt es sich um einen Appell an die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison, welche die Pressefreiheit besser schützen soll.

 

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“Sie haben das Recht zu wissen, was die von Ihnen gewählte Regierung in Ihrem Namen tut”, berichtet der Sender Channel 9. Angeblich werden Menschen in Australien bestraft, die ihre Meinung sagen und Journalismus kriminalisiert.

 

Doch auch die deutsche Bundesregierung nimmt das Recht auf Pressefreiheit bzw. Informationsfreiheit nicht so genau. In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage kam heraus, dass die Bundesregierung riesige Honorare an externe Anwaltskanzleien zahlt, damit diese unbequeme Presseanfragen abwehren.

 

Demnach erhalten Anwälte bis zu 380 Euro pro Stunde, damit die Regierung nicht selbst unangenehme Presseanfragen beantworten muss. Mehrere hunderttausend Euro wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgegeben. „Es ist skandalös, dass Bundesbehörden Medienanwälte mit Stundensätzen von bis zu 380 Euro reich machen, um für sie unbequeme Fragen von Journalistinnen und Journalisten abzuwehren”, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall.

So werden „Freie Medien“ kaputt gemacht

Die Bundesregierung arbeitet mit Großkonzernen und privaten Unternehmen zusammen, nicht um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten, sondern um unangenehme Meinungsäußerungen und kritische Berichterstattung zu unterbinden.

 

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So wurde im September 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, welches bereits seit Oktober 2017 aktiv angewendet wird. Dieses Gesetz verpflichtet Großkonzerne wie Facebook und Youtube dazu, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und angeblich „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

 

Normalerweise obliegt es einem Gericht darüber zu entscheiden, ob eine Meinungsäußerung oder Berichterstattung vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Doch seit dem Jahr 2017 entscheiden private Unternehmen, wie das Recherchenetzwerk Correctiv, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Beziehungsweise, ob bestimmte Inhalte in den sozialen Netzwerken auffindbar sind.

 

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Wenn Correctiv behauptet, dass ein Presseartikel oder ein Videobericht Falschinformationen enthält, wird die Verbreitung eingeschränkt und die Reichweite auf Facebook oder Youtube reduziert.

 

Auf diese Art und Weise werden „Freie Medien“ abseits des Mainstreams, welche eine kritische Berichterstattung in Bezug auf die Regierungspolitik durchführen, systematisch kaputt gemacht. Während Massenmedien wie ARD, ZDF, RTL oder der Spiegel von solchen Sanktionen offensichtlich nicht betroffen sind. Obwohl diese Massenmedien zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen zählen.

 

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Correctiv und Facebook wollen Tichys Einblick finanziell schaden, heißt es in einem Artikel des liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick. Auch gegen News 23 wurden massive Sanktionen auf Facebook und Youtube verhängt, wodurch die Reichweite stark eingebrochen ist.

 

Solche Maßnahmen können zum Bankrott von Medienunternehmen führen, welche auf Werbeeinnahmen zur Finanzierung ihrer Tätigkeit angewiesen sind. Dies hat die Folge, dass viele Medien ihre Tätigkeit einstellen oder nicht mehr allzu kritisch über die Politik der Bundesregierung berichten.

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

„Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren“, heißt es in einer Meldung von „Zeit Online“. Demnach wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 Kriegswaffen für über 250 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert.

 

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Angeblich hätte die Bundesregierung jetzt sämtliche Waffenexporte an die Türkei gestoppt, behauptete das Nachrichtenportal nur wenige Stunden später. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirft der Bundeskanzlerin eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

 

In einer Antwort offenbarte das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung lediglich neue Genehmigungen für Rüstungsgüter ausgesetzt hat, während bereits genehmigte Lieferungen weiterhin ausgeführt werden.

 

„Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande“, meint der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. Doch die Bundesregierung hat weit mehr Dreck am Stecken als nur Waffenlieferungen an die Türkei, welche nun mutmaßlich gegen Kurden eingesetzt werden.

 

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Die Bundesregierung hat nicht nur fleißig Waffenlieferungen an die Türkei genehmigt, sondern auch an die Kurden im Nordirak im Sommer 2014. Politiker in Deutschland standen damals den Waffenlieferungen skeptisch gegenüber, da nicht klar ist, wohin die Waffen nach ihrem Einsatz gelangten.

 

Doch das Engagement der Bundesregierung in Bezug auf Unterstützung von verfeindeten Parteien geht noch weiter. „Bundesregierung finanziert türkeitreue Islamisten in Nordsyrien“, heißt es in einer Meldung von „Heise Online“. Bei einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass Islamisten in Nordsyrien mit deutschen Steuergeldern finanziert wurden.

 

Demnach hat die Bundesregierung noch bis zum Jahr 2019 eine Organisation mit dem Namen „Syrische Nationale Koalition“ (ETILAF) finanziell unterstützt. Dabei soll es sich um ein von den Muslimbrüdern dominiertes Bündnis mit Sitz in Istanbul handeln. Dem Bündnis zugehörige Milizen arbeiteten mit Terrorgruppen wie al-Qaida- und al-Nusra zusammen, heißt es auf Heise.de

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische präsident Erdogan

Doch die Bundesregierung soll in der Vergangenheit auch einige andere bewaffnete Rebellengruppen finanziert haben. Zum Beispiel wurden bewaffnete Regierungsgegner im syrischen Idlib mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 37 Millionen Euro unterstützt, meldete der Tagesspiegel. Einem WELT-Artikel zufolge sind auch unter anderem deutsche Steuergelder über Umwege an palästinensische Terroristen geflossen. Demnach wurden Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zur Finanzierung von überführten Terroristen und Hinterbliebenen von Selbstmordattentätern verwendet. Doch für Rentner und Kitas in Deutschland ist angeblich kein Geld da.

 

Die Bundesregierung ist tief in den Syrien-Konflikt verstrickt. Zum Einen genehmigte sie umfangreiche Waffenlieferungen an Türken und Kurden und zum Anderen leistete sie finanzielle Unterstützung für Islamisten und Terroristen.

 

Und obwohl alle hier genannten Informationen mit seriösen Quellen belegt sind, behauptete das Recherchezentrum Correctiv noch im April 2018, dass es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bundesregierung in Syrien islamistische Gruppen finanziert. Diese Behauptung haben wir in diesem Bericht umfangreich widerlegt und das Recherchezentrum Correctiv als profesionellen Verbreiter von Falschmeldungen enttarnen. (Alle Quellenangaben befinden sich in der Videobeschreibung)

Strompreise könnten um mehr als 60 Prozent steigen

Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung hat bereits zu einem enormen Anstieg der Strompreise geführt. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise im Durchschnitt um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.

 

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Doch bei der Strompreisentwicklung gibt es scheinbar keine Obergrenze. Dem Unternehmensberater Oliver Wyman zufolge, könnten die Strompreise im Großhandel bis zum Jahr 2020 noch einmal kräftig ansteigen. Von durchschnittlich etwa 40 Euro pro Megawattstunde im Jahr 2018 auf mehr als 65 Euro.

 

„Der Strompreis jagt von einem Rekord zum nächsten (…) Jeden Monat wird Strom für Verbraucher ein bisschen teurer.“ Ein Ende der Fahnenstange sei nicht in Sicht, meint Lasse Schmid, CHECK24-Geschäftsführer für Energie.

 

Im ersten Halbjahr 2019 wurde erstmals mehr Strom aus Solar, Wind, Wasser und Biomasse produziert als aus Kohle- und Atomkraft. Dies ist auch ein Grund, warum die Strompreise so massiv ansteigen. Die Stromgewinnung aus sogenannten erneuerbaren Energiequellen ist deutlich teurer als die herkömmliche Stromerzeugung.

 

Dies führt nicht nur zu einem massiven Anstieg der Strompreise, sondern auch dazu, dass die Wahrscheinlichkeit von Stromausfällen und eines Mega-Blackouts ständig zu nimmt. „Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse“, meint Christoph Unger, Präsident vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Correctiv verbreitet „Fake News“ über News 23

Correctiv wurde im Juni 2014 gegründet und laut Wikipedia mit drei Millionen Euro von der Anneliese-Brost-Stiftung finanziert. Seit 2017 ist das Recherchezentrum Correctiv für Facebook als sogenannter Faktenchecker tätig.

 

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Seitdem entscheidet Correctiv was „Fake News“ sind und was nicht. Welche Beiträge und Meinungen auf Facebook unterdrückt werden und welche nicht. Also im Prinzip ein Wahrheitsministerium wie in George Orwell 1984.

 

Im Oktober findet in Baden-Württemberg die bisher größte Anti-Terror-Übung dieser Art statt. In einem Youtube-Video des Kanals „News 23“ wird ebenfalls darüber berichtet. Im Video selbst werde angeblich behauptet, dass die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden eine „landesweite Terrorwelle“ erwarten. Doch in Wirklichkeit wird er Begriff “erwarten” in dem benannten Video gar nicht verwendet.

 

Es endet mit dem Satz „Offensichtlich rechnen die Sicherheitsbehörden mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland“. Für diese Behauptung werden keine Belege genannt, meint Correctiv. Scheinbar hat der zuständige Correctiv-Mitarbeiter das Video nicht richtig verstanden oder es fehlt ihm der logische Menschenverstand um diese Schlussfolgerung nachzuvollziehen.

 

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In dem besagten N23-Bericht wird sich auf ein Artikel des Stadtmagazins Karlsruhe Insider berufen, in dem Einzelheit zur geplanten Großübung bekanntgegeben wurden. In diesem Artikel wird das Szenario beschrieben, auf das sich die Sicherheitsbehörden vorbereiten.

 

In dem Szenario hat es bereits in den Wochen zuvor in „ganz Deutschland Terroranschläge mit mehr als 120 Toten gegeben“. Die Polizei sei deshalb so überlastet, dass sie die Hilfe der Bundeswehr anfordern muss, berichtet Karlsruhr Insider unter Berufung auf das Innenministerium.

 

Dies führt zu der logischen Schlussfolgerung, dass die Sicherheitsbehörden sich nicht nur auf solch ein Szenario vorbereiten, sondern auch mit einer größeren Terrorwelle rechnen. Der Versuch diese Schlussfolgerung als „Fake News“ darzustellen, scheint nur eine Strategie zu sein, um freie und konkurrierende Medien, welche nicht mit 3 Millionen Euro von der Anneliese-Brost-Stiftung finanziert wurden, zu diffamieren. Wie heißt es doch so schön? Auch schlechte PR ist gute PR. Daher bedankt sich die Redaktion von News 23 recht herzlich beim Recherchezentrum Correctiv für die kostenlose Werbung.

Mehrheit will Kramp-Karrenbauer nicht als Bundeskanzlerin

Noch im Jahr 2018 galt Annegret Kramp-Karrenbauer als Hoffnungsträger der CDU. Nur wenige Monate später begannen bereits ihre Umfragewerte massiv zu sinken. Besonders die Ernennung Kramp-Karrenbauers zur Bundesministerin der Verteidigung im Juli 2019 stieß in der Bevölkerung auf großes Unverständnis.

 

Bereits im Juli 2019 kam eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Annegret Kramp-Karrenbauer auch als Verteidigungsministerin ablehnt. Etwa 73 Prozent der Befragten sieht den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium negativ.

 

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Eine aktuelle Insa-Umfrage hat ergeben, dass 63 Prozent der befragten Personen der möglichen Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht zutraut. Viele Bürger halten die Frau bereits als Verteidigungsministerin für überfordert.

 

Laut einer weiteren Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, lehnt die absolute Mehrheit der Befragten auch eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Deutlich mehr als die Hälfte will Merkel nicht länger als Bundeskanzlerin.

 

Auch wenn gewisse Massenmedien permanent das Gegenteil suggerieren, hat die Bundeskanzlerin deutlich an Zuspruch und Beliebtheit verloren. Nur 18 Prozent der Umfrageteilnehmer würden es begrüßen, wenn Angela Merkel erneut für das Kanzleramt kandidiert. Demnach wird es immer schwieriger für die CDU einen geeigneten Kanzlerkandidaten zu finden. Was eine massive Niederlage bei der nächsten Bundestagswahl zufolge haben könnte.

Die bezahlten Demonstranten von „Extinction Rebellion“

Bereits im April 2019 war die Protestbewegung laut eigener Aussage schon in 49 Ländern auf sechs Kontinenten mit 331 Ortsgruppen vertreten. Doch wie ist solch eine Expansion in so kurzer Zeit möglich? Ganz einfach: In dem eine Menge Geld in die Bewegung gepummt wird.

 

CC BY 2.0 / DAVID HOLT / wikimedia.org

Sogenannte “Freiwillige” können, laut einem Bericht von The Guardian, Finanzmittel beantragen und somit ihre Tätigkeit als Klimaaktivsten finanzieren. Einige der Demonstranten bekommen bis zu 1800 Euro im Monat für ihren Aktivismus auf Klimademos.

 

Der Klimaaktivist Larch Maxey aus England erzählte der britischen Tageszeitung The Guardian, dass er eine Vollzeitbeschäftigung bei „Extinction Rebellion“ übernommen hat. Er geht nicht arbeiten, sondern hat Finanzmittel dafür beantragt, dass er mit einem Schild auf Klimademos rumläuft.

 

Die Webseite ScienceFiles.org hat sogar ein Bewerbungsformular veröffentlicht, über das sich Interessenten als Demodarsteller bewerben können. Je nach Nützlichkeit des Bewerbers werden bis zu 450 Euro pro Woche bezahlt. Demnach handelt es sich bei vielen Aktivisten um gekaufte Demonstranten.

 

Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth, welche selbst aus einem linksradikalen und antideutschen Milieu kommt, hält „Extinction Rebellion“  für eine “religiöse esoterische Sekte”, die an die Apokalypse und die baldige “Auslöschung der Menschheit” glaubt.

 

Die Enthüllung von The Guardian beweist ein mal mehr, dass die Klimademos von fragwürdigen Geldgebern finanziert und gesteuert werden. Das Hauptziel von „Extinction Rebellion“ ist nach eigenen Angaben die Ausrufung des Klimanotstands. Dies würde der Bundesregierung die Durchführung von Maßnahmen erlauben, welche unter normalen Umständen nicht möglich wären.