Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

„Die ärmeren Familien zahlen die Zeche für das Klimapaket“

Der Publizist Helmut Markwort kritisiert in einem Artikel die Klimapläne der Bundesregierung. Demnach würde die Rechnung für den sogenannten Klimaschutz an den „ärmeren Familien“ hängen bleiben. Die Maßnahmen der Bundesregierung belasten vor allem Familien, die „jeden Euro und jeden Cent dreimal umdrehen müssen“, meint Helmut Markwort.