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Bundesregierung will weitere 220 Millionen Euro in Zeitungsverlage investieren

CDU/CSU und SPD wollen künftig große Mengen an Steuergelder in private Zeitungs- und Zeitschriftenverlage investieren. Das gehe laut mehreren Medien aus einem Entwurf der großen Koalition für den zweiten Nachtragshaushalt 2020 hervor. Demnach sollen in den nächsten Jahren bis zu 220 Millionen Euro an zahlreiche Verlage in Deutschland gezahlt werden. Kauft sich die Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern eine Hofberichterstattung, um ihre Umfragewerte zu verbessern?

Weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Ministerpräsidenten unterschrieben

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben. Wenn die Länderparlamente dem Vorhaben einstimmig zustimmen, steigt der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Ohne eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags drohe angeblich in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro. Ein herkömmliches Wirtschaftsunternehmen wäre bei dieser Bilanz längst insolvent. Doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird von den Beitragszahlern weiterhin fleißig zwangsfinanziert.