Die verfassungsfeindliche Vergangenheit von Sachsens Justizministerin

In Sachsen gab es Rücktrittforderungen, nachdem bekannt wurde, dass die sächsische Justizministerin Katja Meier eine linksextreme und verfassungsfeindliche Vergangenheit hat. Die Grünenpolitikerin spielte in ihrer Jugend als Bassistin für eine Punkband, welche Gewalt gegen Polizisten verherrlichte.

Claudia Roth fordert Umsiedlung von „Klimaflüchtlingen“ in „sichere Länder“

Die Grünenpolitikerin Claudia Roth fordert „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder“. Sogenannten Klimaflüchtlingen sollen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewährleistet werden. In einem entsprechenden Antrag fordern die Grünen von der Bundesregierung ein größeres Engagement in dieser Angelegenheit. Die Umweltorganisation GreenPeace rechnet bereits mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040.

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš lehnt die von Deutschland vorgeschlagene quotenbasierte Verteilung von Asylbewerbern in der EU ab. Die immer wieder aufwerfenden Diskussionen über dieses Thema seien „verwirrend“, zitiert RT Deutsch den tschechischen Ministerpräsident in einem Bericht.

Regierungsparteien profitieren von gesellschaftlicher Spaltung

Durch die deutsche Gesellschaft geht ein tiefer Riss. Soziale Unterschiede und politische Gegensätze werden genutzt um die Bevölkerung zu spalten. Vor allem die künstliche Spaltung in Links und Rechts sorgt für gesellschaftliche Spannungen, von denen die Regierungsparteien teilweise profitieren. Regierungskritiker werden oft als Rechts diffamiert, mit Begriffen wie “rassistisch”, “ausländerfeindlich” oder “islamophob” stigmatisiert, aus den eigenen Reihen vertrieben und ausgegrenzt. Die Ausgrenzung von Regierungskritikern ermöglicht die Durchsetzung der Regierungspolitik gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung und muss daher als eine politische Strategie betrachtet werden.

Gorbatschow fordert Abschaffung von Atomwaffen

Der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat die weltweite Abschaffung vom Atomwaffen gefordert. „Alle Nationen, alle, sollten erklären, dass nukleare Waffen zerstört werden müssen“, sagte Gorbatschow in einem BBC-Interview.

Frankreich plant Einführung von Zuwanderungsquoten

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe hat dem französischen Kabinett ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Einführung von Zuwanderungsquoten für Arbeitskräfte vorsieht. „Wir werden die Anzahl der Personen nach Beruf und Gebiet festlegen“, erklärte die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

Die bezahlten Demonstranten von „Extinction Rebellion“

Bereits im April 2019 war die Protestbewegung laut eigener Aussage schon in 49 Ländern auf sechs Kontinenten mit 331 Ortsgruppen vertreten. Doch wie ist solch eine Expansion in so kurzer Zeit möglich? Ganz einfach: In dem eine Menge Geld in die Bewegung gepummt wird.

 

CC BY 2.0 / DAVID HOLT / wikimedia.org

Sogenannte „Freiwillige“ können, laut einem Bericht von The Guardian, Finanzmittel beantragen und somit ihre Tätigkeit als Klimaaktivsten finanzieren. Einige der Demonstranten bekommen bis zu 1800 Euro im Monat für ihren Aktivismus auf Klimademos.

 

Der Klimaaktivist Larch Maxey aus England erzählte der britischen Tageszeitung The Guardian, dass er eine Vollzeitbeschäftigung bei „Extinction Rebellion“ übernommen hat. Er geht nicht arbeiten, sondern hat Finanzmittel dafür beantragt, dass er mit einem Schild auf Klimademos rumläuft.

 

Die Webseite ScienceFiles.org hat sogar ein Bewerbungsformular veröffentlicht, über das sich Interessenten als Demodarsteller bewerben können. Je nach Nützlichkeit des Bewerbers werden bis zu 450 Euro pro Woche bezahlt. Demnach handelt es sich bei vielen Aktivisten um gekaufte Demonstranten.

 

Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth, welche selbst aus einem linksradikalen und antideutschen Milieu kommt, hält „Extinction Rebellion“  für eine „religiöse esoterische Sekte“, die an die Apokalypse und die baldige „Auslöschung der Menschheit“ glaubt.

 

Die Enthüllung von The Guardian beweist ein mal mehr, dass die Klimademos von fragwürdigen Geldgebern finanziert und gesteuert werden. Das Hauptziel von „Extinction Rebellion“ ist nach eigenen Angaben die Ausrufung des Klimanotstands. Dies würde der Bundesregierung die Durchführung von Maßnahmen erlauben, welche unter normalen Umständen nicht möglich wären.