Einschränkung der Menschenrechte in Deutschland durch Regierungsmaßnahmen

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch Europäische Menschenrechtskonvention genannt, wurde am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist verantwortlich für die Einhaltung des Abkommens in Europa. Wesentliche Bestandteile der Menschenrechtskonvention wurden in das deutsche Grundgesetz aufgenommen und sollten vor diesem Hintergrund eine besondere Geltungskraft haben. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung in der sogenannten Corona-Krise haben erhebliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt.