KenFM und Co: Landesmedienanstalten setzen regierungskritische Medien unter Druck

Landesmedienanstalten fungieren in Deutschlands als Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Seitdem der neue Medienstaatsvertrag in Kraft ist, gehen diese Medienanstalten verstärkt gegen regierungskritische Medien wie KenFM oder dem „Deutschland-Kurier“ vor.

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden

Der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große, hat eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll die Verschwendung von Steuergeldern ähnlich wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden.

Krisenstab bereitet sich in Atomschutzbunker unter London auf EU-Austritt vor

Die britischen Streitkräfte bereiten sich auf alle Szenarien vor, die eintreten könnten, wenn England aus der Europäischen Union (EU) austritt. Unter anderem wurde ein Krisenstab einberufen, welcher sich in einem Atomschutzbunker unter dem Verteidigungsministerium befindet.