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Netzwerkbetreiber unterbinden unabhängige Berichterstattung über dieses Thema

Während sich die Epidemie in China zunehmend ausbreitet, wird die freie Berichterstattung im Internet systematisch unterbunden. Unabhängige Informationen sind in „Sozialen Netzwerken” kaum oder nur schwer zu finden. Gewisse Netzwerkbetreiber, deren Namen man besser nicht nennt, um Repressionen zu vermeiden, gehen systematisch gegen angebliche Falschinformationen vor. Was Falschinformationen sind entscheiden die Zensurabteilungen und deren Algorithmen.

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Die CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und Migration. Zum Beispiel soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet und die eingeschränkte Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren abgeschafft werden. Innenminister Seehofer (CSU) will zudem auch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.