Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehen die derzeitigen Zensurmaßnahmen im Internet scheinbar noch nicht weit genug. In einer Rede forderte er, dass Soziale Netzwerke noch stärker „reguliert“ werden müssen.
In einem Papier mit dem Titel „Leistungsfähige Sicherheitsbehörden sichern unsere Freiheit und schützen den Rechtsstaat“, fordert die CDU eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten im Internet. Angeblich wolle man Kriminalität, Extremismus und Terrorismus effektiver bekämpfen. Doch am Ende dienen solche Maßnahmen vor allem der systematischen Überwachung der eigenen Bevölkerung.
