Bundeskanzlerin: Bürger sollen freiwillig Freiheitsrechte einschränken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief in einer Videoansprache am 17. Oktober alle Bürger dazu auf, zuhause zu bleiben und den Kontakte zu Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, zu vermeiden. Offensichtlich sollen die Bürger ihre Freiheitsrechte freiwillig selbst einschränken, bevor es die Bundesregierung mit einem zweiten Lockdown macht.

Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten „aktiv dabei unterstützen, die Endgeräte von Kunden zu infiltrieren“

Ein Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zur Änderung des sogenannten Verfassungsschutzrechtes sieht eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Internetanbieter sollen Nachrichtendiensten bei der Überwachung von Zielpersonen helfen, indem sie den Nachrichtendiensten erlauben, Hardware zu installieren, welche die Einsuchlesung von Überwachungssoftware in den Datenverkehr ermöglicht. Auf diese Weise will man Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation von Messenger-Diensten wie Whatsapp, Signal und Telegram erlangen.

Apotheker sollen 12,61 Euro pro Grippeimpfung erhalten

Die AOK Rheinland/Hamburg und der Apothekerverband Nordrhein haben sich, laut der Deutschen Apotheker Zeitung (DAK), darauf geeinigt, dass Apotheker 12,61 Euro für jede durchgeführte Grippeimpfung erhalten sollen. Also 12.610 Euro für 1.000 verabreichte Impfungen. Das gehe aus einem Rundschreiben des Apothekerverbands hervor. Bisher wurden Impfungen hauptsächlich von Ärzten durchgeführt. Nun sollen auch Apotheker unter bestimmten Voraussetzungen in vier Modellregionen Impfstoffe verabreichen dürfen und dafür bezahlt werden.

Kritische CDU-Mitglieder sollen aus Partei ausgeschlossen werden

Die CDU will den Umgang mit Sozialen Medien in ihrer Satzung aufnehmen. Wenn ein CDU-Mitglied sich künftig zu kritisch über die eigene Partei im Internet äußert, könnte dies zu einem Parteiausschluss führen. In einem Entwurf wird als „parteischädigendes Verhalten“ bezeichnet, wenn ein Parteimitglied „in sozialen Medien gegen die CDU und ihre Repräsentanten nachdrücklich und fortgesetzt Stellung nimmt und dabei erhebliche Verbreitung erlangt“.

Wegen E-Auto-Fabrik soll eine Waldfläche von 150 Hektar plattgemacht werden

Angeblich handelt es sich bei Elektromobilität um eine umweltfreundliche Technologie. Doch wie umweltfreundlich ist diese Technologie, wenn große Waldflächen für die Herstellung von E-Autos plattgemacht werden? In Grünheide will der US-Elektroautobauer Tesla seine erste Fabrik in Europa errichten. Dafür sollen bis zum Jahresende 2020 etwa 150 Hektar eines Kiefernwaldes abgeholzt werden. Das entspricht einer Fläche von 1.500.000 Quadratmetern. Geht es hier wirklich noch um Klimaschutz oder doch nur um ein Milliardengeschäft?

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

Die große Plünderung für den „Klimaschutz“

Laut einer Auswertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssen die Gaspreise in Deutschland um bis zu 52 Prozent steigen, damit die internationalen „Klimaziele“ erreicht werden können. Demnach sollen die Kosten bis zum Jahr 2030 erhöht werden. Der Unternehmensberatung Oliver Wyman zufolge könnten auch die Großhandelspreise für Strom in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Von einer Preissteigerung um bis zu 60 Prozent ist die Rede.