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ARD-Kommentatorin will Parlamente stürmen und besetzen

Im Kampf um die politische Vorherrschaft in Deutschland, haben viele Funktionäre sämtliche Hemmungen verloren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei zu einem reinen Propagandaapparat verkommen. So rief die ARD-Kommentatorin Annette Behnken beim „Wort zum Sonntag” zum Sturm auf die Parlamente auf. „Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen”, forderte Behnken. Diese Aufforderung könnte sogar strafrechtlich relevant sein, wenn es sich um einen Aufruf zu einer Straftat handelt (§ 105 StGB, Nötigung von Verfassungsorganen).

„Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“

Mehrere Millionen Menschen mit türkischen und kurdischen Migrationshintergrund leben in Deutschland. Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien haben auch die Spannungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland deutlich zugenommen. „Wir sitzen hier in Deutschland auf einem Pulverfass“, erklärte der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Burak Çopur in einem Interview.