Verfassungsschutz soll auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen

Der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU), hat zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. In Zukunft soll der Inlandsgeheimdienst auch Computer und Smartphones hacken und ausspähen dürfen. Vor allem geht es darum, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Kritiker vermuten, dass dies bereits praktiziert wird.

“Russland und China stellen sich im Kriegsfall hinter den Iran”

Die USA, Großbritannien und Saudi-Arabien machen den Iran für Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verantwortlich. Doch der Iran bestreitet an den Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, stellen sich Russland und China hinter den Iran, meint Nahost-Experte Michael Lüders.